Sachverhalt:

Anlass

Für die Priorisierung des barrierefreien Umbaus von Bushaltestellen gilt derzeit der Beschluss des Verwaltungsausschusses von 1998 (DS 604/98), wonach Bushaltestellen der Linien 413, 416 und 418 prioritär barrierefrei umgebaut werden sollen. Ergänzend werden auch Bushaltestellen anderer Linien mit mehr als 200 Ein- und Aussteigern barrierefrei umgebaut (DS 13409/13).

Diese Priorisierung ist aus heutiger Sicht jedoch nicht ausreichend, um ein gleichmäßiges und bedarfsgerechtes Angebot an barrierefreien Bushaltestellen stadtweit bereitzustellen. Darüber hinaus hat der Nahverkehrsplan (NVP) „die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die […] genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.“ (PBefG § 8 Abs. 3 Satz 3 und 4). Der NVP 2016 des Regionalverbands Großraum Braunschweig fordert die Straßenbaulastträger auf, die erforderlichen Maßnahmen für einen vollständigen barrierefreien ÖPNV zu treffen. In einem weiteren Schritt ist für den NVP 2020 ein Konzept erforderlich, das darlegt wie dieses Ziel erreicht werden kann und Kriterien zu Anzahl, Lage und Ausstattung barrierefreier Haltestellen festlegt.

Planung

Im Rahmen der Mitwirkung der Stadt Braunschweig am NVP 2020 wird dieses Konzept für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen entwickelt. Ein Bestandteil des Konzepts wird eine stadtweite Rangfolge für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen sein. Diese Rangfolge wird einen Überblick über die noch umzubauenden Bushaltestellen geben und die bisherigen Kriterien aus 1998 weiterentwickeln sowie eingegangene Hinweise aus den Stadtbezirksräten berücksichtigen.

Im Vorgriff auf das zu erstellende Konzept und aufgrund des zeitlichen Vorlaufs für die Planung und die Fördermittelbeantragung sind für die Jahre ab 2019 die nachfolgenden Bushaltestellen für den barrierefreien Umbau vorgesehen. Dabei wurden alle der Verwaltung bekannten Anträge, Anfragen und Hinweise der Stadtbezirksräte der letzten drei Jahre zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen berücksichtigt.

Im Jahr 2019 ist der Umbau der Bushaltestellen vorgesehen, für die bereits Fördermittel beantragt wurden.

Für den Umbau von Bushaltestellen stehen jährliche Haushaltsmittel in Höhe von 400.000 € zur Verfügung. Mit weiterer Konkretisierung der Planung der ab 2020 vorgesehenen Umbauten von Bushaltestellen kann es zu Verschiebungen im nachfolgend aufgeführten Zeitplan kommen. In diesem Fall würden der Planungs- und Umweltausschuss und die betroffenen Stadtbezirksräte informiert.

Vorgesehen zur Realisierung in 2019:

Vorgesehen zur Realisierung in 2020:

Vorgesehen zur Realisierung ab 2021:

Die betroffenen Stadtbezirksräte werden mit Bezug auf die jeweiligen Drucksachen separat informiert.

Ergänzend werden Bushaltestellen im Zuge von Straßenplanungen barrierefrei umgebaut. Dies ist für die Bushaltestelle Korfesstraße im Zuge der Planung der Georg-Westermann-Allee für das Jahr 2020 vorgesehen.

Ausblick

Die Auswahl weiterer umzubauender Bushaltestellen wird entsprechend der zu entwickelnden Rangfolge des Bushaltestellenkonzepts erfolgen, welches dem Planungs- und Umweltausschuss voraussichtlich in 2019 vorgelegt wird.
 

[1]Gemäß dem Antrag des SBR 224 kann alternativ auch eine andere Haltestelle im Stadtbezirk barrierefrei umgebaut werden. Dies steht zum jetzigen Zeitpunkt der Planung noch nicht fest.

[2]Die Haltestelle Eichhahnweg wird zunächst im Zuge des Fuß- und Radverkehrskonzeps der Bevenroder Straße (DS 18-06475) betrachtet.