Beschluss:

Der Stadtbezirksrat wird gebeten, seinen Beschluss „Der Planung und Umsetzung der Nordtrasse einschl. des Neubaus der Okerbrücke Leiferde sowie des Neubaus der Kulkegrabenbrücke und des damit verbundenen Straßenausbaus wird zugestimmt“ aufzuheben.
 

Sachverhalt:

Der Beschluss des Stadtbezirksrates 211 ist unter bestimmten protokollierten Fragen und Vorbehalten des Stadtbezirksrates zustande gekommen. Diese wurden weder den Mitgliedern des Stadtbezirksrates beantwortet noch an den Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig weitergeleitet.

Die Verwaltung hat den Bezirksratsmitgliedern wissentlich nicht mitgeteilt, dass der benötigte Zukauf von Flächen aus privater Hand, nur über eine Enteignung zustande kommen kann, da sich die Eigentümer weigern zu verkaufen. Dies würde den Neubau der Brücke um Jahre verzögern.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Vorarbeiten, z. B. Vermessungen, haben bereits begonnen und sind mit 600.000 € im Haushalt eingestellt. Dieses Geld sollte nicht für ein Projekt ausgegeben werden, das nach unserer Ansicht nicht wie vorgesehen realisierbar ist.

Die BI „Umweltverträgliche Okerbrücke“ hat in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Miebach, am 06.08.2018 Bürgern, Ratsmitgliedern und Vertretern des Bezirksrats einen Entwurf vorgestellt, der nach Meinung der BI sofort realisierbar wäre und den gesetzlichen Anforderungen entspricht, sowie die Bedürfnisse der Leiferder Bürger besser realisiert.

gez.

Tommy Hellmuth