Sachverhalt:

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Ratssitzung am 26. September des letzten Jahres einstimmig beschlossen die Verwaltung zu beauftragen, zum Stichtag 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres einen Kompaktbericht zum Stadtbahnausbau zu erstellen und dem Planungs- und Umweltausschuss zu seiner jeweils nächsten Sitzung vorzulegen. Dieser Bericht soll in tabellarischer Form einen ganzheitlichen und kontinuierlichen Informationsstand in Politik und Öffentlichkeit gewährleisten.

Da der vorgesehene Stadtbahnausbau mit einem Investitionsvolumen von geschätzten 200 Millionen Euro alleine für den Stadtbahnausbau das langfristigste und größte ÖPNV-Projekt der Braunschweiger Stadtgeschichte darstellt, muss mit größtmöglicher Transparenz für die Akzeptanz in der Öffentlichkeit geworben werden.

Der erste Kompaktbericht wurde dem Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 24. Januar 2018 vorgelegt, Stichtag war hierfür der 31.12.2017 (Drucksachen-Nummer 17-06117). In dieser Mitteilung wurde nicht nur in der vom Rat einstimmig gewünschten tabellarischen Form zum aktuellen Planungsstand berichtet, sondern durch die Verwaltung gleichzeitig festgestellt, dass der nächste Bericht mit dem Stichtag 30. Juni 2018 in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 21. August dieses Jahres vorgelegt werden soll.

In der Tagesordnung für diese Sitzung gibt es jedoch keinen entsprechenden Punkt. Darüber hinaus gab es keine Information an die Ausschussmitglieder bzw. die Fraktionen, dass die Mitteilung verspätet nachgereicht wird oder ganz entfallen sollt. Außerdem gibt es kein entsprechendes Dokument im Ratsinformationssystem.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wann wird der einstimmig vom Rat der Stadt Braunschweig geforderte Kompaktbericht Stadtbahnausbau mit Stichtag 30. Juni 2018 dem Planungs- und Umweltausschuss vorgelegt?

2. Wie haben sich die im Kompaktbericht vorzulegenden Zahlen im Vergleich zum Grundsatzbeschluss am 21.02.2017 und dem ersten Bericht mit Stichtag 31.12.2017 verändert (Beantwortung bitte anhand der beschlossenen tabellarischen Form, s. Anlage)?

3. Warum erfolgte keine Information der Gremien, dass der Kompaktbericht nicht - wie in Mitteilung 17-06117 angekündigt - in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 24. August dieses Jahres vorgelegt wird?

Zur Begründung der Dringlichkeit: Dass der aktuelle Kompaktbericht Stadtbahnausbau mit Stichtag 30. Juni 2018 nicht auf der Tagesordnung der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 24.08.2018 steht, konnte erst nach Veröffentlichung der Tagesordnung festgestellt werden. Eine fristgerechte Anfrage war somit nicht mehr möglich.