Beschluss:

"Der Entsiegelung und Aufgabe/Aufhebung der vorhandenen Radwege auf der Ostseite des Burgundenplatzes wird zugestimmt."
 

Sachverhalt:

Begründung der Beschlussvorlage

Die Beschlusskompetenz des Stadtbezirksrates ergibt sich aus § 93 Abs. 1 S. 3 und 4 NKomVG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig.

Im Sinne dieser Zuständigkeitsnormen handelt es sich bei der Entscheidung über die Unterhaltung/Instandsetzung des Radweges Burgundenplatz um einen Beschluss über eine Verkehrsfläche, deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht sowie einer Verkehrsplanung im Stadtbezirk, der unmittelbar mit bezirklichen Verkehrsplanungen zusammenhängt.

Anlass

Die Verwaltung hat vom Stadtbezirksrat den Auftrag erhalten, zu prüfen, mit welchem Aufwand der Radweg an der östlichen Seite des Burgundenplatzes saniert werden kann und in welchem Zeitraum eine Umsetzung möglich ist.

Planung

Die Verwaltung hat den Radweg auf der Ostseite von der ALBA teilweise reinigen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass die vorhandene Substanz soweit zerstört ist, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Daher wird der Rückbau des Radweges und die Vergrößerung der vorhandenen Grünfläche vorgeschlagen, insbesondere weil der Radweg nach den Richtlinien zu schmal ist und der Radverkehr in Tempo-30-Zonen ohnehin auf der Fahrbahn stattfinden soll. Dagegen ist die Breite des Gehweges für radfahrende Kinder ausreichend.

Um von den parkenden Fahrzeugen am Fahrbahnrand zum Gehweg zu gelangen, soll an drei Stellen die vorhandene Grünfläche mit Platten befestigt werden. Zusätzlich soll für aussteigende Beifahrer ein einreihiger Plattenstreifen direkt an der vorhandenen Hochbordanlage hergestellt werden.

Um für diesen Teil des Burgundenplatzes eine Einheitlichkeit hinsichtlich der Radwege herzustellen, sollte auch die Funktion des gegenüberliegenden Radweges aufgehoben werden.

Im Gegensatz zur Ostseite wird lediglich am Anfang und Ende des Radweges eine kleine Fläche entsiegelt und mit jeweils einer Absperrschranke (Zeichen 600) versehen. Dadurch wird die Benutzung des Radweges unterbunden.

Finanzierung

Die Kosten für die Maßnahme betragen ca. 3.500 €. Unterhaltungsmittel stehen zur Verfügung.

Weiteres Vorgehen

Nach dem Beschluss des Stadtbezirksrates wird die Maßnahme noch in der zweiten Jahreshälfte 2018 umgesetzt werden.

Die gesamte Bauzeit wird ca. 2 Wochen betragen.