Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion P² vom 07.08.2018 [18-08751] wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Da die Überwachung und Dokumentation des Umsetzungsstandes von Ratsbeschlüssen

in den jeweiligen Fachbereichen erfolgen müsste, führt die Erstellung einer öffentlichen Beschlusssammlung zu einem erheblichen Mehraufwand für die gesamte Verwaltung.

Zu Frage 2:

Auf der Internetseite der Stadt Braunschweig besteht für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über alle öffentlichen Dokumente des Rates der Stadt Braunschweig, der Ausschüsse sowie der Stadtbezirksräte mit Hilfe von Suchfunktionen des Ratsinformationssystems zu informieren.

Hier besteht die Möglichkeit, sich die Sitzungstermine der Gremien, die Tagesordnungen (öffentlicher Teil) mit den dazugehörigen Dokumenten, die Niederschriften (öffentlicher Teil), die Beschlüsse sowie eine Übersicht der Dokumente aller Gremien anzeigen zu lassen.

Eine Möglichkeit zur Abfrage des Umsetzungsstandes zu Ratsbeschlüssen besteht nicht.

Zu Frage 3:

Der Stadt Braunschweig liegen keine Erkenntnisse vor, ob und in welchem Umfang andere Kommunen eine öffentliche Beschlusssammlung vorhalten. Eine Nachfrage beim Softwareanbieter des Ratsinformationssystems ALLRIS hat ergeben, dass darüber hinaus eine Beschlussverfolgung von den Anwenderkommunen im Bürgerinformationssystem nicht eingesetzt wird.