Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 30. Juni 2018 wird wie folgt Stellung genommen:

Die Unternehmen Siemens und Alstom haben im März mitgeteilt, die Bahnsparte von Siemens mit Alstom zu fusionieren. Es soll ein neues europäisches Unternehmen mit etwa 15 Milliarden Euro Umsatz und 62.000 Mitarbeitern entstehen. Die Aktionäre von Alstom haben dieses Vorhaben inzwischen genehmigt, derzeit läuft die Prüfung der Kartellbehörden, die ebenfalls, ggf. unter Auflagen zustimmen müssen. Im Rahmen des Kartellverfahrens ist es den beteiligten Unternehmen streng untersagt, konkrete Pläne für die weitere Fusion voranzutreiben. Insofern gibt es derzeit keine weitergehenden Grundlagen für die Bewertung der Fusion. Angekündigt sind Job- und Standortgarantien in Deutschland und Frankreich für vier Jahre.

Die Fusion führt zur Konsolidierung der europäischen Zugindustrie, die bereits seit Jahren Thema ist. Und es entsteht ein gestärkter europäischer Wettbewerber gegenüber dem chinesischen Weltmarktführer, der größer ist als das aus der Fusion von Alstom und die Siemens-Bahntechnik hervorgehende Unternehmen.  Der Zusammenschluss der Zugsparten und der Verkehrstechnik erfolgt mit dem Ziel, die Wettbewerbsposition auf den internationalen Märkten zu verbessern. Der Standort Braunschweig ist im Bereich der Verkehrstechnik und Bahnautomatisierung führend, die auch in den Medien in den letzten Monaten bekannt gewordenen Großaufträge unterstreichen das ebenso wie der derzeitige Bau eines neuen Gebäudes für ca. 150 Mitarbeiter auf dem Braunschweiger Werksgelände. Die Verwaltung erwartet, dass sich die Verbesserung der Wettbewerbssituation einstellt und auch der Standort Braunschweig profitiert. Im Bereich des ehemaligen Ausbesserungswerkes ist zudem ein Wartungszentrum von Alstom ansässig, das erst in den letzten Jahren ausgebaut wurde. Auch hier erwartet die Verwaltung mit Blick auf den großen Einzugsbereich keinen negativen Einfluss.
 

Auch nach der Fusion wird der Erfolg des Unternehmens auf den Märkten maßgeblichen Einfluss haben auf die Entwicklung der Standorte. Die Verwaltung wird mit den Unternehmen im Dialog bleiben.