Sachverhalt:

Im Stadtbezirk gibt es neben gut angebundenen / gelegenen Einzelhandelsgeschäften, Handwerkern und anderen Gewerbebetrieben auch solche, die auf Grund ihres Standortes von potentiellen Kunden nicht gut wahr genommen werden. Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Gibt es für Gewerbetreibende die Möglichkeit, auf eigene Kosten Hinweisschilder im öffentlichen Verkehrsraum zu beantragen und aufzustellen?

2. Wenn ja, wie müssen diese Hinweisschilder ausgestaltet sein und welche Kosten kommen auf den Gewerbetreibenden zu?

3. Wenn nein, wie verhält es sich mit dem Gleichheitsgrundsatz gegenüber diesen Betrieben im Vergleich zu solchen, die an einem Einkaufszentrum angesiedelt sind, auf die ja durch die Verwaltung mit Hinweisschildern im öffentlichen Verkehrsraum hingewiesen wird?

gez.

Felix Nordheim

- Fraktionsvorsitzender -