Sachverhalt:
 

Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 28. Februar 2012 das Braunschweiger Förderprogramm für regenerative Energien beschlossen. Seitdem wurde dieses Programm bereits 3x novelliert bzw. erweitert. Das Programm fördert den Bau von Photovoltaikanlagen und Photovoltaik-Carports sowie seit Dezember 2016 auch die Installation von Photovoltaik-Batteriespeichern.

Die Fördermöglichkeiten werden inzwischen sehr gut angenommen, so dass das Programm eine erhebliche Wirkung als Beitrag zum Klimaschutz entfaltet. Lt. Mitteilung der Verwaltung vom 30.5.2018 waren die für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 130.000 € bereits zu diesem Zeitpunkt durch Anträge abgedeckt. In der Mitteilung hieß es: „Insgesamt sollen, allein durch das Förderprogramm unterstützt, im ersten Jahresdrittel über 540.000 € in die Solarenergie innerhalb der Stadtgrenzen Braunschweigs investiert werden. Mit insgesamt über 50 beantragten PV-Anlagen, PV-Speichern und PV-Carports stellt das Förderprogramm auch ein attraktives Wirtschaftsförderungsinstrument dar.“

Für uns stellen sich nun folgende Fragen:

1. Sind inzwischen alle diese Vorhaben umgesetzt bzw. falls nicht, in welcher Höhe sind die Investitionen bisher erfolgt?
2. Wie viele PV-Anlagen (mit welcher Fläche), wie viele PV-Carports und wie viele Batteriespeicher (mit welcher Kapazität) wurden im Rahmen der Fördermaßnahme installiert/errichtet?
3. Wie verteilen sich die Fördermittel auf die drei Anlagenarten?