Sachverhalt:

Die Verwaltung wird gebeten den Stadtbezirksrat darüber zu informieren, auf welcher Grundlage der für die KiTa St. Thomas geplante Mehrzweckraum lediglich für eine KiTa-interne Nutzung zugelassen sein soll.

Begründung

In der Bezirksratssitzung vom 14.05.2018 wurde im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage

18-08048 mündlich mitgeteilt, dass der geplante Mehrzweckraum 60 m2 lediglich für KiTa-interne Zwecke benutzt werden dürfe.

Dieses soll sich angeblich aus dem Niedersächsischen KiTa-Gesetz ergeben.

Eine entsprechende gesetzliche Grundlage konnte jedoch nicht gefunden werden.

gez.

Dr. Volker Garbe

Gruppenvorsitzender