Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 09.04.2018:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird aufgefordert, für die Realisierung des im Februar im Bezirksrat vorgestellten Konzepts für einen Minikreisverkehr in Schapen die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Umsetzung bereits im laufenden Haushaltsjahr noch möglich ist.

Stellungnahme der Verwaltung:

Für diese Maßnahme sind Mittel in den Haushalt 2019 eingestellt worden. Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates und der Genehmigung des Haushalts 2019 wird die Umsetzung des Konzepts (Minikreisverkehr) erfolgen.

Eine Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr ist nicht möglich. Dieses ist einerseits den fehlenden Haushaltsmitteln geschuldet, andererseits ist die Maßnahme zunächst so vorzubereiten, dass sie ausführungsreif wird. Auch nimmt das sich anschließende Vergabeverfahren für den Bauauftrag einige Zeit in Anspruch.