Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Antrag (öffentlich) - 18-08935

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschluss:


Die Verwaltung wird aufgefordert, das defekte Abwasserrohr in der Straße Hunsrückweg derart zu reparieren bzw. auszutauschen, dass für die Anwohner (Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten) keine Straßenausbaubeiträge fällig werden.

 


 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Die Stadtverwaltung hat Anwohner des Hunsrückwegs und auch Mitglieder des Stadtbezirksrats im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 16.08.2018 darüber informiert, dass ein Abwasserrohr im Hunsrückweg defekt sei und repariert bzw. ausgetauscht werden muss (s.a. Schreiben vom 25.07.2018). Dabei wurde auch bekannt gegeben, dass eine umfangreiche beitragspflichtige Erneuerungs-Maßnahme geplant sei.

 

Bei einem Ortstermin zusammen mit Anwohnern stellte sich heraus, dass die Straße Hunsrückweg (inkl. Gehwegen) in einem recht guten Zustand ist, verglichen mit anderen Straßen in dem Wohnviertel. Daher ist eine aufwendige Erneuerung dieser Straße nicht erforderlich und wäre unnötige Geldverschwendung – insbesondere zulasten der Anwohner.

 

 

gez.

 

Dr. Volker Garbe

Gruppenvorsitzender
 

 

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