Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.08.2018 wird wie folgt Stellung genommen:

Aktuell liegen von mehreren Stadtbezirksräten vergleichbare Beschlüsse zur Beschaffung und zum Betrieb von Geschwindigkeitsmessdisplays ausschließlich für ihren Stadtbezirk vor.

Diese Anliegen sind nachvollziehbar und die Verwaltung begrüßt die Initiativen der Stadtbezirksräte, die darauf gerichtet sind, Verkehrsteilnehmer durch den Einsatz solcher Displays gezielt in ihren Stadtbezirken für die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu sensibilisieren.

Allerdings gehen Beschaffung und Einsatz weiterer Displays über das vom Rat beschlossene Konzept zur Ausweitung der städtischen Geschwindigkeitsüberwachung

(DS 16-03076) hinaus, das von der Verwaltung derzeit umgesetzt wird. Dieses Konzept sieht unter anderem den Einsatz von insgesamt sieben Geschwindigkeitsmessdisplays im gesamten Stadtgebiet vor und berücksichtigt dafür entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen. Da gegenwärtig insbesondere kein Personal für den Einsatz und Betrieb zusätzlicher Displays zur Verfügung steht, würden die Beschaffung und der Betrieb zu Lasten des Messbetriebes gehen und insoweit die Ausführung des Ratsbeschlusses negativ beeinflussen. Deshalb sind grundsätzliche Überlegungen zur Umsetzbarkeit der genannten Initiativen in den Stadtbezirken erforderlich.

Die Verwaltung wird im Rahmen einer Berichterstattung zur Entwicklung der städtischen Verkehrsüberwachung dem Bauausschuss zu einer der nächsten Sitzungen ebenfalls zu diesem Thema berichten und sodann auch den Stadtbezirksrat 213 sowie die anderen betroffenen Stadtbezirksräte informieren.