Änderungsantrag:

Dem Beschluss wird ein weiterer Beschlusspunkt mit der Ziffer 5 hinzugefügt.

„5. Für eine konsequente Umsetzung der im ISEK zusammengetragenen Maßnahmen bedarf es zuvor einer eindeutigen Priorisierung. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, in einem klaren und für die Politik nachvollziehbaren Verfahren fortlaufend darzustellen, welche Maßnahmen in einem Haushaltsjahr umgesetzt werden sollen. Diese Darstellung soll in einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf vor den jeweiligen Haushaltsberatungen erfolgen.“
 

Sachverhalt:

Die umzusetzenden Maßnahmen sollten sich an der Leistungsfähigkeit des Haushaltes

orientieren. Durch die Priorisierung und die Planung in einem nachvollziehbaren und

fortlaufenden Verfahren lassen sich die entsprechenden Haushaltberatungen vereinfachen.

gez.

Sandrine Bakoben

Fraktionsvorsitzende