Beschluss:

Der Vorschlag aus der Ideenplattform zur Errichtung einer öffentlichen Toilette an den Standorten Löwenwall und Inselwall wird abgelehnt.

Sachverhalt:

Die Entscheidungszuständigkeit des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 6 Nr. 4 h) der Hauptsatzung.
 

Über die Ideenplattform im Beteiligungsportal „mitreden“ wurde für die Standorte Löwenwall und Inselwall die Errichtung von öffentlichen Toiletten vorgeschlagen.

Das Anliegen hat die erforderliche Mindestunterstützerzahl von 50 erreicht.

Die Verwaltung verweist auf die bereits erfolgte Stellungnahme 18-08494-01 (s. Anlage) und teilt zu dem Anliegen ergänzend zu den beiden konkret vorgeschlagenen Standorten mit, dass beide Grünanlagen historisch hochwertige Anlagen sind. Hochbauliche Veränderungen müssen sowohl mit dem historischen Gartenensemble als auch dem räumlichen Umfeld vereinbar sein.

Die Errichtung öffentlicher WC-Anlagen an diesen Standorten wird von der Verwaltung nicht befürwortet. Auch wird darauf hingewiesen, dass vorhandene WC-Anlagen nicht ihre Benutzung gewährleisten.

Mittel stehen für eine Umsetzung, die pro Standort nach einer ersten groben Schätzung mit ca. 190.000 € zuzüglich Erschließung von bis zu 80.000 € zu veranschlagen sind, nicht zur Verfügung.