Der Stadtbezirksrat 223 - Broitzem beschließt den nachfolgenden Änderungsantrag, indem der Punkt 5 eingefügt wird.

5. Für eine konsequente Umsetzung der im ISEK zusammengetragenen Maßnahmen bedarf es zuvor einer eindeutigen Priorisierung. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, in einem klaren und für die Politik nachvollziehbaren Verfahren fortlaufend darzustellen, welche Maßnahmen in einem Haushaltsjahr umgesetzt werden sollen. Diese Darstellung soll in einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf vor den jeweiligen Haushaltsberatungen erfolgen.

Sachverhalt:

Die umzusetzenden Maßnahmen sollten sich an der Leistungsfähigkeit des Haushaltes orientieren. Durch die Priorisierung und die Planung in einem nachvollziehbaren Verfahren lassen sich die entsprechenden Haushaltsberatungen vereinfachen.

gez.

Nicole Bratschke

Fraktionsvorsitzende