Beschluss:

„Der Stellungnahme der Stadt Braunschweig zum Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau des Bauwerks „BS 2“ am Autobahnkreuz BS-Süd“ (Anlage) wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i.V. m. § 6 Nr. 4 lit. b der Hauptsatzung. Danach ist die Stellungnahme zu Planfeststellungsverfahren auf den Planungs- und Umweltausschuss übertragen.

Anlass

Mit Schreiben vom 18.06.2018 wurde die Stadt Braunschweig um Stellungnahme zu o. g. Planfeststellungsverfahren gebeten. Gegenstand des Verfahrens ist der Ersatz der insgesamt drei Brücken (Richtungsfahrbahn Nord bzw. Süd für den Kfz-Verkehr sowie ein Brückenbauwerk für die Stadtbahn) über die Autobahn A 39 im Kreuz BS-Süd.

Die Bauwerke werden weitgehend in bestehender Lage wieder neu errichtet, die Anschlüsse erfolgen bestandsnah, sodass die Baumaßnahme auf das unmittelbare Umfeld des Bauwerks beschränkt ist. Daher sind keine negativen Auswirkungen durch den fertig gestellten Ersatzneubau zu erwarten.

Demgegenüber ist die mehrjährige Bauzeit in den ausgelegten Planfeststellungsunterlagen nicht weiter betrachtet worden. Daher wird in der Stellungnahme insbesondere gefordert, dass mit geeigneten Maßnahmen der unvermeidbar auftretende Ausweich-, Umgehungs- und Schleichverkehr stadtverträglich abgewickelt werden muss. Dies ist über ein Verkehrsgutachten nachzuweisen. Ebenso sind die Belange der Feuerwehr zu berücksichtigen und Aussagen zum Baustellenlärm und -staub zu treffen.