Beschluss:

„Der Haushaltsplan 2019/das Investitionsprogramm 2018-2022 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Feuerwehrausschusses zu den finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 1) und den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 2) zur

Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.“

Sachverhalt:

Dem Rat der Stadt sind die Entwürfe zum Haushaltsplan 2019 / Investitionsprogramm 2018 – 2022 vorgelegt worden. Die abschließende Beratung soll in der Sitzung des Rates am 18. Dezember 2018 erfolgen.

Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind die Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte zum Haushalt in den Fachausschüssen zu behandeln.

Die in den Zuständigkeitsbereich des Feuerwehrausschusses fallenden Anträge und Vorschläge zum Haushalt sind in den anliegenden Listen zusammengestellt und werden hiermit zur Beratung vorgelegt. Anträge der Stadtbezirksräte liegen aktuell nicht vor.

Im Gegensatz zu den Anträgen der Fraktionen haben die Ansatzveränderungen der Verwaltung Änderungen der Produkterträge und –aufwendungen zur Folge.

Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planerträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplanes 2019 abgebildet werden.

Zum Jahresabschluss 2017 sind für den Fachbereich Feuerwehr Haushaltsreste von 1.618.311 € gebildet worden, die in das Jahr 2018 übertragen wurden. Bis Ende 2022 ist geplant, die Haushaltsreste bis auf einen Stand von 1.599.411 € abzubauen. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2019, der den Haushaltsresteabbau bis Ende 2022 mit insgesamt 20,7 Mio. € beziffert, beinhaltet diese Planung. In dieser Planung ist für den Fachbereich Feuerwehr für das Jahr 2018 ein Haushaltsresteabbau von 31.000 € enthalten gewesen. Aktuell wird für das Jahr 2018 von einem Resteabbau in Höhe von 204.100 € ausgegangen.