Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 15.08.2018:

Vor einiger Zeit hat BS|Energy dieses Pilotprojekt gestartet. Die Ladestationen an der Jasperallee und Steinbrecherstraße sind eingerichtet. Die SPD unterstützt dieses Projekt. Leider sind die Stromtankstellen durch davor parkende Pkw’s kaum von der Fahrbahn aus sichtbar. Die Parkplätze vor der Laterne sind durch andere Pkw’s meist zugestellt.

Wir bitten die Verwaltung,

a) die Stromtankstelle entsprechend sichtbar zu beschildern und

b) einen Parkplatz zeitlich begrenzt für die Stromentnahme auszuweisen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Betreiber der Stromtankstellen an der Jasperallee sowie der Waterloostraße - die BS|ENERGY - hat die 4 Ladepunkte noch nicht offiziell in Betrieb genommen. Da es sich um die Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen zu einem besonderen Zweck, dem Laden von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen, handelt, ist die Nutzung vertraglich geregelt.

Zu a): Im östlichen Ringgebiet besteht ein Bedarf an Stromtankstellen, aber auch an herkömmlichen Stellplätzen. Um die öffentlichen Stellplätze der Allgemeinheit weiter zur Verfügung zu stellen, werden die den Ladepunkten zugeordneten Stellplätze erst mit der Inbetriebnahme der Stromtankstellen entsprechend mit Verkehrszeichen ausgewiesen. Eine weitere zusätzliche Kennzeichnung der Stellplätze steht in der Verfügung des Betreibers.

Zu b): Es ist beabsichtigt, bei Inbetriebnahme der Stromtankstellen den dem Ladepunkt zugeordneten Stellplatz zweckgebunden zum Laden auszuschildern.