Braunschweig deklariert sich als "Sicherer Hafen"

1. Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Stadt Braunschweig als „Sicheren Hafen“.
    
2. Der Rat bittet den Oberbürgermeister, der Bundesregierung anzubieten, dass Braunschweig Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen will.
    
3. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden.
    

Sachverhalt:

Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 im Mittelmeer ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ protestiert seit geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern. Auch in Braunschweig haben sich schon Hunderte an „Seebrücke“-Aktionen beteiligt - und noch viel mehr mit zahlreichen Aktivitäten und Initiativen die Bereitschaft der Bevölkerung gezeigt, Hilfe zu leisten und damit auch ihren Willen für eine solche Deklaration demonstriert.

Viele Städte in Europa, in Deutschland zum Beispiel Köln, Essen, Düsseldorf und Osnabrück haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Aktuell wird auch im Rat der Stadt Hannover darüber beraten.

Braunschweig sollte hier ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen. In den letzten Jahren hat die Bevölkerung Braunschweigs gemeinsam mit Verwaltung und Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss Braunschweig weitergehen und damit ein deutliches Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen setzen - und dadurch auch ein Gegengewicht zu steigender Fremdenfeindlichkeit und Hass gegenüber hilfsbedürftigen Menschen.

Ein positiver Nebeneffekt könnte sein, dass sich weitere Städte Niedersachsens an Braunschweig ein Beispiel nehmen und eine ähnliche Regelung treffen.