Beschluss:

„Frau Eva Bender wird aus dem Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH abberufen und

Frau Stadträtin Dr. Christine Arbogast

(Oberbürgermeister-Vorschlagsrecht)

wird in den Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH entsandt.“
 

Sachverhalt:

Gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages der Volkshochschule Braunschweig GmbH (VHS) besteht der Aufsichtsrat aus insgesamt 3 Mitgliedern und zwar dem Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig oder einem von ihm vorgeschlagenen und vom Rat der Stadt Braunschweig entsandten städtischen Bediensteten sowie zwei vom Rat der Stadt Braunschweig entsandten Mitgliedern.

Das Aufsichtsratsmandat im Rahmen des Oberbürgermeister-Vorschlagsrechts bei der VHS wird derzeit durch die Leiterin des Fachbereichs Schule, Frau Eva Bender, wahrgenommen (vgl. DS 18-08173).

Frau Stadträtin Dr. Christine Arbogast hat am 1. Oktober 2018 ihre Tätigkeit als Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernentin aufgenommen. In diesem Zusammenhang soll das Aufsichtsratsmandat bei der VHS wieder durch die fachlich zuständige Dezernentin wahrgenommen werden.

In Ausübung des Oberbürgermeister-Vorschlagsrechts gemäß § 138 Abs. 2 und 3 NkomVG wird daher die Abberufung von Frau Bender aus und die Entsendung von Frau Dr. Arbogast in den Aufsichtsrat der VHS vorgeschlagen.