Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.10.2018 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.: Innerhalb der Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen ist die Stadt Braunschweig Trägerin der Straßenbaulast. In der Baulast der Stadt Braunschweig sind 2,35 Kilometer Bundesstraße.

Zu 2.: Es sind Einnahmen aus der LKW-Maut i. H. v. 25.000 € für 2018 (halbes Jahr) und 50.000 € ab 2019 in dem Projekt 4S.660010 „Betrieb/Unterhaltung von Verkehrsflächen des Bundes“ eingeplant.

Die Berechnung erfolgte auf Grundlage der bekannten Strecken, der geschätzten Anzahl Lkw-Verkehre aus vorliegenden Verkehrserhebungen und der durchschnittlichen Mauteinnahmen der bestehenden Lkw-Maut je Kilometer.

Die tatsächlichen Einnahmen müssen zunächst abgewartet werden. Der Stadt Braunschweig liegen noch keine Hinweise zum beabsichtigten Abrechnungsverfahren und keine Zahlen aus dem ersten Abrechnungsquartal vor.

Zu 3.: Die Sicherstellung erfolgt durch manuelle Steuerung und Überwachung im Fachbereich Tiefbau und Verkehr. Eine fixe jährliche Ausgabe von 50.000 € ist dabei jedoch nicht zielführend. Vielmehr werden aus verkehrlichen und wirtschaftlichen Gründen größere Maßnahmen umgesetzt, die die Mauteinnahmen mehrerer Jahre umfassen (als nächstes z. B. die Bushaltestellen am Grasplatz in Watenbüttel). Insgesamt wird sichergestellt, dass die Ausgaben für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Bundesstraßen in der Baulast der Stadt Braunschweig die Mauteinnahmen übersteigen.