Sachverhalt:

Während der Sitzung des Studierendenparlamentes am Montag Abend (22.10.2018) wurde das Gebäude des AStA erneut mit Nazi-Stickern beklebt. 

Bereits am vergangenen Wochenende (20/21.10.2018) wurden Farbschmierereien im Univiertel an folgenden vier Orten angebracht, berichtete regionalbraunschweig.de mit Verweis auf das Bündnis gegen Rechts https://regionalbraunschweig.de/nazi-schmiereien-stolperschwelle-und-gedenktafel-besudelt/

• TU-Braunschweig - Altgebäude: Die Stolperschwelle zur Erinnerung an die Opfer des Nationalismus an der Hochschule wurde mit pinker Farbe  beschmiert.

• AOK-Gebäude: Tafel zum Gedanken an Inhaftierte und von der SA Gefolterte sowie an die in Rieseberg von den Nazis ermordeten Kommunisten und  Gewerkschafter.

• TU Braunschweig - Büro des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA): Am Montag morgen befand sich der Schriftzug #NoHomo am Gebäude.

• „Therme am Wall“ am Fallersleber-Tor-Wall: Hier wurde eine Hauswand mit dem Wörtern „Nazi Kiez“ besprüht.

In dem Artikel wird mehrfach daraufhin gewiesen, dass solche Parolen und Hetzereien in letzter Zeit vermehrt auftraten. Zahlreiche  Nazi-Parolen, Hakenkreuze an öffentlichen Einrichtungen, an  Hauswänden und  Stromkästen sowie auf Stolpersteinen, Gedenktafeln und  an der der  NS-Gedenkstätte Schillstrasse seien dokumentiert. 

Das AStA-Gebäude ist immer wieder Ziel rechter und rassistischer Graffiti-Parolen. Hier gehen die Zahlen mittlerweile weit in den zweistelligen Bereich, wurde uns zugetragen. Zu den aktuellen Vorgängen haben wir (mit Stand 23.10.2018) keinerlei Informationen/Berichte o.ä. im Presseportal der Braunschweiger Polizei über diese Graffiti- und Klebe-Schmierereien der letzten Tage finden können.

Wir haben folgende Fragen dazu:

• Ist bekannt, in welche Höhe jährliche Kosten insgesamt in Braunschweig entstehen, um rechte Parolen aus der Öffentlichkeit entfernen zu lassen bzw. in welcher Höhe der Stadt Braunschweig Kosten für öffentliche Gebäude etc. anfallen? (Graffiti, Aufkleber)

• Gibt es konkrete Erkenntnisse zu neonazistischen oder rassistischen Gruppierungen bzw. Aktivitäten im nördlichen Ringgebiet / Univiertel?

Braunschweig ist seit  Jahren im Bundesprogramm  „Demokratie leben!“, um im gesellschaftlichen Kontext gegen  Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv zu sein. Dies scheint nicht mehr auszureichen.

• Welche weiteren Massnahmen kann die Stadt unternehmen, damit neonazistische  bzw. rassistische Umtriebe eingedämmt werden und solche rechtsmotivierten Schmierereien nicht zur Normalität  in Braunschweig werden?

Ich bitte um eine umfassende Stellungnahme - bzgl. Informationen des  niedersächsischen Verfassungsschutzes auch gerne in einem nicht-öffentlichem Sitzungsteil oder ausserhalb von Sitzungen in  schriftlicher Form.