Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Stellungnahme - 18-09281-01

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Zur Anfrage der AFD-Fraktion vom 17. Oktober 2018 (DS 18-09281) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Die in der Anfrage geschilderte Fallkonstellation kann möglich sein. Allerdings werden Widersprüche im Rahmen der qualifizierten Inaugenscheinnahme aufgegriffen und in der Regel aufgelöst.

 

Das Gesetz sieht keine Wiederholung der qualifizierten Inaugenscheinnahme vor.
 

 

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