Beschluss:

„Den Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne AP 6 (Baublock 61/8 d Urfassung) vom 16. März 1962, AP 7 (Baublock 61/8 e Urfassung) vom 16. März 1962, AP 8 (Baublock 61/8 g Urfassung) vom 8. November 1958, HO 4 (Baublock 61/6 a Urfassung) vom 30. August 1957, HO 6 (Baublock 61/6 d Urfassung) vom 24. November 1961, LE 23 (Baublock 62/1 b, 1. Änderung) vom 4. März 1968, WI 23 (Baublock 61/5 a Urfassung) vom 5. Mai1959, WI 52 (Baublock 64/1 a Urfassung) vom 2. September 1961 sowie der Begründung wird zugestimmt. Die Aufhebungssatzungen sowie die Begründung mit Umweltbericht und die aufzuhebenden Bebauungspläne sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen."

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

Planungsziel

In dem Stadtgebiet Westliches Ringgebiet zwischen A 391, Rudolfplatz, Celler Straße, Westlichem Umflutgraben, Luisenstraße und Münchenstraße sowie dem Stadtteil Gartenstadt wurden die folgenden Bebauungspläne vom Rat der Stadt Braunschweig als Satzung beschlossen und traten mit Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft:

AP 6 (Baublock 61/8 d Urfassung), Rechtskraft 16. März 1962,

AP 7 (Baublock 61/8 e Urfassung), Rechtskraft 16. März 1962,

AP 8 (Baublock 61/8 g Urfassung), Rechtskraft 8. November 1958,

HO 4 (Baublock 61/6 a Urfassung), Rechtskraft 30. August 1957,

HO 6 (Baublock 61/6 d Urfassung), Rechtskraft 24. November 1961,

LE 23 (Baublock 62/1 b, 1. Änderung), Rechtskraft 4. März 1968,

WI 23 (Baublock 61/5 a Urfassung), Rechtskraft 5. Mai1959,

WI 52 (Baublock 64/1 a Urfassung), Rechtskraft 2. September1961

Die Geltungsbereiche der Bebauungspläne AP 6, AP 7, AP 8, HO 4, HO 6, LE 23, WI 23

HO 6 lagen bei ihrer Aufstellung bereits in dem im Wesentlichen bebauten Siedlungsgebiet Westliches Ringgebiet. Der Bebauungsplan HO 6 bildete zusätzlich die Grundlage für die Entwicklung der HBK (Staatliche Hochschule für Bildende Künste) am Johannes-Selenka-Platz. Der Bebauungsplan WI 52 bereitete die Ortsteilentwicklung Gartenstadt vor.

Die damaligen Planungen sind heute im Wesentlichen umgesetzt. Abweichungen gegenüber der Ursprungsplanung wurden durch Überplanung mit weiteren Bebauungsplänen umgesetzt.

Die aufzuhebenden Bebauungspläne bezogen sich bezüglich der zulässigen Art der baulichen Nutzung auf die Braunschweiger Bauverordnung (BVO) mit dem dazugehörigen Baunutzungsplan (BNP) aus dem Jahr 1957/Ergänzung 1963. Mit Urteil vom 24. November 1999 stellte das Verwaltungsgericht Braunschweig fest, dass diese Bauverordnung durch Fristablauf außer Kraft getreten ist. Am 22. Mai 2000 wurde öffentlich bekanntgemacht, dass die Bauverordnung außer Kraft getreten ist.

Die aufzuhebenden Bebauungspläne haben mit dem Außerkrafttreten der Bauverordnung eine wesentliche Rechtsgrundlage verloren. Sie sind deshalb nicht mehr anwendbar. Um diese Situation rechtlich einwandfrei nachvollziehbar und so die planungsrechtliche Situation zu bereinigen, sind jedoch förmliche Aufhebungsverfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches erforderlich.

Zur Schaffung einer einwandfreien planungsrechtlichen Situation sollen die Bebauungspläne AP 6, AP 7, AP 8, HO 4, HO 6, LE 23, WI 23 und WI 52 endgültig aufgehoben werden. Die Aufhebungen dienen auch der Bereinigung des Plankatasters.

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB und sonstiger Stellen

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 26. Januar 2018 bis 26. Februar 2018 durchgeführt.

Die Leitungsträger verwiesen darauf, dass der Bestand ihrer Betriebsmittel auch weiterhin gewährleistet bleiben muss und Leitungen nicht überbaut werden dürfen. Bestehende Leitungen sind von der Aufhebung nicht berührt.

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 27. Juli 2018 bis 28. August 2018 durchgeführt.

BS│NETZ gab den Hinweis auf eine Fernwärmeleitung in der Grünfläche Ecke Thomaestraße/Chemnitzstraße. Diese Leitung liegt außerhalb der Geltungsbereiche der aufzuhebenden Bebauungspläne und ist somit von den Aufhebungen nicht betroffen.

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

In der Zeit vom 19. Februar 2018 bis 2. März 2018 standen die Unterlagen zur Planung in Form eines Aushangs sowie im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Es wurde angeregt, für die betroffenen Stadtgebiete Artenschutzuntersuchungen durchzuführen und den Bebauungsplan AP 7 wegen der dort befindlichen Grünflächen nicht aufzuheben. Da die aufzuhebenden Bebauungspläne seit 2000 nicht mehr anwendbar sind, lassen sich aus den Aufhebungen keine diesbezüglichen Maßnahmen und Ansprüche herleiten. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass insbesondere im Falle des AP 7 in der Zukunft ein Planerfordernis entsteht, auf welches dann reagiert werden muss. Die Stellungnahme der Verwaltung ist in der Niederschrift (Anlage 4) enthalten.

Empfehlung

Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung der Satzungen zur Aufhebung der Bebauungspläne AP 6 (Baublock 61/8 d Urfassung), AP 7 (Baublock 61/8 e Urfassung), AP 8 (Baublock 61/8 g Urfassung), HO 4 (Baublock 61/6 a Urfassung), HO 6 (Baublock 61/6 d Urfassung), LE 23 (Baublock 62/1 b, 1. Änderung), WI 23 (Baublock 61/5 a Urfassung), WI 52 (Baublock 64/1 a Urfassung) sowie der Begründung mit Umweltbericht.