Sachverhalt:

Beschluss vom 30.06.2015 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

Der Stadtbezirksrat fordert die Verwaltung der Stadt Braunschweig auf, in den verkehrsberuhigten Zonen des Gebiets wie folgt Schraffierungen zur Kennzeichnung von Parkverboten anzubringen:

- Pfarrwiese westliche Seite

- Bauerwiese westliche bzw. nördliche Seite

- Scharrenbusch östliche bzw. nördliche Seite (mit Ausnahme zwischen den Straßen Ziegelwiese und Kieffeld)

- Ziegelkamp östliche Seite

- sowie gegenüber allen „Bauminseln“ in den genannten Straßen

Stellungnahme der Verwaltung:

Nach Durchsicht der Unterlagen ist aufgefallen, dass die Drucksache 15-00188 bislang nicht beantwortet worden ist.

In Bezug auf Parkverstöße in den genannten Bereichen wurden seit längerem keine Beschwerden an die Verwaltung herangetragen.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, das Thema aktuell nicht weiterzuverfolgen.