Beschluss:

„Der Freiflächenplanung und Realisierung der Grünverbindung „Pipenweg“ wird zugestimmt. Die Gesamtkosten belaufen sich ohne den notwendigen Grunderwerb auf ca. 253.400 Euro, davon sind ca. 250.000 Euro förderfähige und ca. 3.400 Euro nicht förderfähige Kosten. Die förderfähigen Kosten werden zu zwei Dritteln aus Städtebaufördermitteln finanziert, ein Drittel sowie die nicht förderfähigen Kosten verbleiben als städtischer Anteil. Der für die Realisierung der Grünverbindung noch erforderliche Grunderwerb wird auf ca. 22.600 Euro geschätzt und wird ebenfalls aus Städtebaufördermitteln finanziert.“
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 6 Abs. 4 e) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig, wonach der PlUA über den Einsatz von Städtebaufördermitteln entscheidet.

Hintergrund

Der B-Plan Westbahnhof (WI 83) weist im Planungsumfeld des Jödebrunnens eine öffentliche Grünfläche aus, die das gleichnamige Denkmal und Naturdenkmal „Jödebrunnen“ erschließt. Diese Grünverbindung („Pipenweg“) bindet künftig das „Ringgleis“ entlang des von der Investorin westand GmbH neu erstellten Gebäudes am Westbahnhof 13, in dem die Stadt Räumlichkeiten für ein Soziokulturelles Zentrum anmietet, an den „Jödebrunnen“ an. Der historische „Jödebrunnen“ wurde im Jahr 2014 saniert, das dortige „Kontorhaus“ erfährt im Jahr 2019 eine umfassende Sanierung.

Bei dem „Pipenweg“ handelt es sich um eine wesentliche Maßnahme im Sanierungsgebiet „Soziale Stadt – Westliches Ringgebiet“. Gerade unter Berücksichtigung der zukünftig am Westbahnhof untergebrachten Veranstaltungsstätten Soziokulturelles Zentrum und Veranstaltungshalle westand kommt dieser Wegebeziehung eine ganz besondere Bedeutung zu. Der Name „Pipenweg“ ist inoffiziell und leitet sich daraus ab, dass die Wasserversorgung der Stadt in früheren Jahrhunderten vom Jödebrunnen bis zum Altstadtmarkt über Pipen erfolgte. Derzeit verläuft vom Jödebrunnen zum Blumenteich eine unterirdische Wasserleitung, die das überschüssige Schichtenwasser des Jödebrunnens zum Blumenteich ableitet.

Entscheidend für die Umsetzung der Grünverbindung sind erforderliche Grunderwerbe, die zum Teil bereits durch Ausübung der Vorkaufsrechte erfolgt sind. Es stehen noch Grunderwerbe aus. Die Abstimmungen mit den Eigentümern sind fortgeschritten und laufen parallel. Es wird davon ausgegangen, dass alle noch erforderlichen Grunderwerbe getätigt werden können.

Planungskonzept Grünverbindung „Pipenweg“

Der Erschließungsweg verläuft zunächst als gepflasterter Weg entlang des künftigen soziokulturellen Zentrums, um anschließend leicht versetzt entlang des unterirdischen Pipenverlaufs den „Jödebrunnen“ zu erreichen. Im vorderen Bereich an der Straße „Westbahnhof“ führt der Weg provisorisch an der Halle des Grundstücks „Westbahnhof 14“ vorbei, bis ggf. dieser Grundstücksteil erworben werden kann.

Der Verlauf der „Pipenleitung“ wird über farblich abweichendes Pflaster verdeutlicht, die Wegeachse endet in einer Aufenthaltsfläche am Jödebrunnen. Die Wegeverbindung wird anschließend als wassergebundene Decke südlich in Richtung „Kontorhaus“ fortgeführt, ein weiterer Sitzbereich bietet hier Ausblickmöglichkeiten auf die Brunnenanlage. Anschließend mündet die neue Wegeverbindung in den bereits aus EFRE-Mitteln hergestellten Weg, der die Büchnerstraße und die Straße „Am Jödebrunnen“ als Fuß- und Radweg entlang des „Kontorhauses“ verbindet.

Die Grünverbindung „Pipenweg“ wird von Landschaftsrasen, Bestandsgrün und ergänzenden Neupflanzungen begleitet, entlang der „Pipenleitung“ ist zur Gliederung des Raumes die Pflanzung von 12 kleinkronigen Hochstämmen geplant. Eine Wegebeleuchtung mit insgesamt 12 Leuchten wird hergestellt, inkl. der Beleuchtung am bereits vorhandenen Weg entlang des Kontorhauses, in dem bereits Leerrohre verlegt wurden.

Die Grünverbindung „Pipenweg“ weist eine Gesamtfläche von rd. 1.750 m² auf. Der unmittelbare Übergang vom „Ringgleis“ über die Straße „Westbahnhof“ zum „Pipenweg“ ist in dieser Vorlage nicht erfasst und wird unabhängig davon geplant und finanziert.

Wasserinstallation und Erinnerung

Ein Wasserspiel bzw. -installation an der Ostseite des „Jödebrunnens“ ist als eigenständiges Projekt im weiteren Verlauf des Sanierungsverfahrens „Soziale Stadt“ vorgesehen. Es ist nicht Bestandteil dieser Vorlage. Um flexibel mit dem Projekt agieren zu können wird ggf. zunächst auf Pflanzungen von Einzelbäumen der Baumreihe verzichtet.

Es ist auch vorgesehen, an die ehemalige Wasserversorgung der Stadt zu erinnern. Dies kann z.B. durch Erläuterungstafeln oder Präsentation noch vorhandener Pipen als Ausstellungsstücke durch Verlegung im Erdreich unter Glas erfolgen. Ein vorhandener Schacht über der „Pipenleitung“ kann mit Glasabdeckung ausgeführt werden, um auf die wasserführende Leitung hinzuweisen. Hierzu sind weitere Planungen erforderlich. Kosten sind noch nicht berücksichtigt.

Realisierung und Gesamtkosten

Baukosten

Abbruch- und Rodungsarbeiten, Herrichten der Geländeoberfläche43.400 Euro

Bodenarbeiten, Begrünung einschl. Pflegeleistungen37.000 Euro

Befestigte Flächen, Wegebau83.800 Euro

Baukonstruktionen, Geländeabfangung, Einzäunung37.000 Euro

Techn. Anlagen, Beleuchtung30.600 Euro

Ausstattungsgegenstände und Außenflächen Kontorhaus              21.600 Euro

Summe Baukosten253.400 Euro

Grundererwerbskosten                                          22.600 Euro

Gesamtkosten                                               276.000 Euro

Die Kosten belaufen sich ohne Wasserinstallation und Grunderwerbe auf ca. 253.400 Euro. Davon sind ca. 250.000 Euro förderfähig. Der Rest in Höhe von ca. 3.400 Euro wird aus dem Ansatz nicht förderfähiger Kosten (NFK) finanziert. Der noch erforderliche Grunderwerb wird auf ca. 22.600 Euro geschätzt und wird ebenfalls aus Städtebaufördermitteln finanziert. Die Mittel stehen beim Fachbereich 61 unter Projekt 4S.610009 bereit. Die Maßnahme ist im Maßnahmenprogramm 2018/2019 bereits berücksichtigt.

Die Maßnahme soll im Jahr 2019 realisiert werden.

Beteiligung

Dem Sanierungsbeirat „Westliches Ringgebiet“ wurde in seiner Sitzung am 18. Oktober 2018 die Planung vorgestellt und er wird am 22. November 2018 in die Beratungsfolge einbezogen.