Sachverhalt:

Mit der Mitteilung 17-03913 (siehe Anlage) vom 17.11.2017 hatte die Verwaltung über Planungen zur Niederlegung des Rüninger Wehres berichtet. Hierzu hat sich folgender neuer Sachstand ergeben:

Mit Bescheid des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebens­mittelsicherheit (LAVES) vom 03.07.2018 wurde dem Unterhaltungsverband Oker (UHV) eine Zuwendung aus dem europäischen Meeres- und Fischereifonds i. H. v. ca. 1,1 Mio. € gewährt. Dies entspricht einer 100 %-Förderung der Baukosten und der Baunebenkosten (max. 12 % der förderfähigen Ausgaben). Da die tatsächlichen Baunebenkosten den förderfähigen Betrag übersteigen, verbleiben nicht förderfähige Baunebenkosten i. H. v. ca. 58.000 €, die aus Eigenmitteln des UHV finanziert werden. Der bisherige Zeitplan, der eine wasserrechtliche Planfeststellung in 2019 und den Baubeginn in 2020 vorsieht, hat weiter Bestand.

Am 07.09.2018 hat eine erneute Begehung der Oker im Bereich des Rüninger Wehres bis zur Fischerbrücke in Leiferde mit den beteiligten Behördenvertretern stattgefunden, um die Gewässersituation bei Niedrigwasser deutlich zu machen. Die Wasserspiegellagen der Oker bei Niedrigwasser wurden dabei dokumentiert.

Bei der Begehung war zu erkennen, dass der Rückstaubereich des Eisenbütteler Wehres bis über das Rüninger Wehr hinausreicht. Die aktuelle Niedrigwasserführung des Thiedebaches kann den für die Eichenpfahlgründung der historischen Mühlengebäude erforderlichen Grundwasserstand sicherstellen. Erkennbar war auch, dass die beiden Okeraltarme bei Rückbau des Wehres erwartungsgemäß teilweise trockenfallen. Die Planungen sehen daher eine Vertiefung dieser Altarme vor. Die Befahrbarkeit der Oker mit Kanus ist im fraglichen Bereich auch bei Niedrigwasser möglich. Lediglich im Bereich der Fischerbrücke in Leiferde befinden sich Fundamentreste im Gewässerprofil. Im Zuge der weiteren Planungen sind hier entsprechende Anpassungen erforderlich.