Sachverhalt:

Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion schreibt die Stadt Braunschweig mit Schreiben vom 2. November 2018, dass der Handelsweg 2016 entwidmet worden sei und die Stadt seitdem keinen direkten Einfluss auf die dortige Entwicklung mehr habe. Dies erstaunt, weil die Stadt seit vielen Jahren das städtische Interesse an der Fortentwicklung einer florierenden "Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW)" betont, so zuletzt in der ISEK- Vorlage für den Rat am 6. November 2018 (S. 51), wo der Handelsweg noch explizit und exemplarisch für eine vorausschauende integrierte Stadtentwicklung genannt wird.

1) War der Handelsweg je im - öffentlichen - Eigentum der Stadt Braunschweig?

2) Wenn der Handelsweg bis 2016 ein öffentlich gewidmeter Privatweg war: Warum hat die Stadt ihre direkten Einflussmöglichkeiten auf die dortige Entwicklung mit der Einziehung des Weges aufgegeben?

3) Wie gestalten sich dort nach der Entwidmung die Eigentums- und Besitzverhältnisse? (sind z.B. die jeweiligen Gebäudeeigentümer auch Eigentümer und Besitzer der Handelsweg-Parzellen vor ihren Gebäuden o. ä.)

gez. Peter Rosenbaum

(BIBS-Fraktionsvorsitzender)