Beschluss:

Der Vorschlag aus der Ideenplattform im Beteiligungsportal „Mitreden“ zur Errichtung weiterer Trinkbrunnen im Stadtgebiet wird abgelehnt.

Sachverhalt:

Über das Bürgerbeteiligungsportal „Mitreden“ der Stadt Braunschweig wurde die Idee formuliert, mehr Trinkbrunnen bzw. Wasserspender in der Stadt zu errichten, um das Auffüllen wiederverwendbarer Trinkflaschen zu ermöglichen. Es besteht der Wunsch nach überbezirklichen Standorten z. B. im Bürgerpark, dem Ölper See oder Südsee. Mit 51 Unterstützern hat der Vorschlag die geforderte Mindestunterstützerzahl von 50 erreicht.

Derzeitiger Sachstand:

Braunschweig verfügt derzeit über drei Trinkbrunnen im Innenstadtbereich. Die Anlage am Domplatz ist seit dem Jahr 2005 in Betrieb. Die Trinkbrunnen vor den Gebäuden Sack 5 und Hutfiltern 9 wurden von BS|Energy im Jahr 2015 gesponsert. Der Wert der Schenkung (Anschaffungs‑ und Aufstellungskosten) betrug seinerzeit für beide Anlagen 15.000 €. Der Wasserverbrauch der bestehenden Anlagen wird nicht registriert, für die Kosten des Wasserverbrauchs kommt BS|Netz auf.

Voraussetzungen und Kosten:

Für den Anschluss von Trinkwasserbrunnen müssten neue Medienanschlüsse für Strom und Trinkwasser einschließlich Strom‑ und Wasserzähler geschaffen werden, für deren Installation auch eine Brunnenkammer erforderlich wäre. Die Anschaffungs‑ und Auf­stellungskosten einschließlich der Brunnenkammer für weitere Trinkbrunnen in Bereichen, die nicht in unmittelbarer Nähe von Medienversorgung für Strom und Trinkwasser liegen, würden sich auf ca. 30.000 € je Anlage bemessen (bei einer Aufstellung bis zu 10 m Entfernung von der Versorgungstrasse des Netzbetreibers).

Trinkwasserbrunnen in Parks oder an Seen könnten voraussichtlich nur durch Stichleitungen von der durchströmten Trinkwasserleitung des Netzbetreibers versorgt werden. In kritischen Leitungsabschnitten mit mangelhaftem Wasseraustausch müsste zur Aufrechterhaltung der Trinkwasserhygiene mit Hilfe technischer Maßnahmen, wie z. B. Hygienespülstationen, der erforderliche Wasseraustausch sichergestellt werden. Diese Problematik würde sich ins­besondere in den Monaten der Stilllegung aufgrund von Frostgefahr in der Zeit von ca. Mitte Oktober bis Mitte April eines Jahres ergeben. Da die Nutzung nicht zwingend gewährleistet wäre, müsste auch bei Anlagen mit geringer Wasserentnahme ein Wasseraustausch bis zur durchströmten Trinkwasserleitung erfolgen. Der Wasserverbrauch durch eine Hygiene­spülstation könnte sich je nach Länge der verbauten Trinkwasserstichleitung noch steigern.

Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen muss bei den beispielhaft genannten Standorten mit Kosten für Anschaffung und Aufstellung im Umfang von mindestens 30.000 € aus­gegangen werden. Generell sind die Kosten – auch im Innenstadtbereich – standortabhängig und werden im Einzelfall variieren. Es wird seitens der Verwaltung prognostiziert, dass die Anschaffungskosten aufgrund der Kostenentwicklung auch in der Innenstadt höher liegen werden als im Jahr 2015.

Die jährlichen Unterhaltungskosten für einen Trinkwasserbrunnen betragen durch die tägliche Reinigung, wöchentliche Inspektion bzw. Wartung und die jährliche Trinkwasser­untersuchung ca. 3.500 €. Die Überprüfung der Trinkwasserqualität ist durch das Gesund­heitsamt der Stadt Braunschweig sicherzustellen. Bei der Kostenkalkulation weiterer Anlagen wären zusätzliche Maßnahmen zu berücksichtigen, um den Betrieb der Brunnen in nicht hoch frequentierten Bereichen, die zu Vandalismus und mutwilliger Verschmutzung einladen, sicherzustellen.

Die Kosten lassen sich zusammengefasst wie folgt darstellen:

Anschaffung, Aufstellung und Anschluss:mind. 30.000 €

Unterhaltung:   3.500 €

Stellungnahme der Verwaltung:

Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt haben ihre Berechtigung und sind grundsätzlich zu begrüßen. Mit den drei innerstädtischen Brunnen an zentralen Orten ist die Stadt gut auf­gestellt. Trinkwasserbrunnen bedürfen in mikrobiologischer und chemischer Hinsicht einer besonderen Kontrolle und müssen mehrfach im Jahr überprüft werden, um die Trinkwasser­qualität zu gewährleisten. Aufgrund des nicht unerheblichen finanziellen Aufwandes rät die Verwaltung von weiteren nicht innerstädtischen Trinkwasserbrunnen ab.

Erforderliche Haushaltsmittel stehen für eine Umsetzung nicht zur Verfügung.