Beschluss:

„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 18. Dezember 2018 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

1.Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2019 nach dem derzeitigen Stand mit

a)dem Haushaltsplan 2019 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm
2018 - 2022

b)den Haushaltsplänen 2019 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogramm 2018 - 2022 für

-die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

-die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

-die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c)dem Haushaltsplan 2019 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.
 

2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

3.Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).
 

4.Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2).
 

5.Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Wesentlichen Produkten und Maßnahmen sowie sonstigen Anpassungen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.

6.Für die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement wird die Stellenübersicht in der als Anlage 7 nachgereichten Fassungen beschlossen.

7.Die Stellenübersichten für die Sonderrechnungen Stadtentwässerung und

Abfallwirtschaft werden in den als Anlagen 8 und 9 geänderten Fassungen beschlossen.

8.Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und

der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des

Haushaltsplanes 2019 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu

übertragen.“

Sachverhalt:

1. Korrekturen an bereits vorliegenden Unterlagen

In Anlage 2 der Hauptvorlage war der Antrag FU 048 versehentlich als Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deklariert worden, obwohl der Antrag von der SPD-Fraktion eingereicht wurde. Daneben war dem finanzunwirksamen Antrag des Stadtbezirksrates 310 „Erweiterung/Neubau der Aula der Grundschule Diesterwegstraße“ fälschlicherweise die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag „GS Querum - Sanierung und Erweiterung“ des Stadtbezirksrates 112 zugeordnet. Diese Fehler werden mit den Anlagen 2 und 6 zu dieser Vorlage korrigiert.

Daneben waren für die Anträge FWE 078 und FWE 079 versehentlich falsche Abstimmungsergebnisse angegeben. Tatsächlich wurde der Antrag FWE 078 im Ausschuss für Soziales und Gesundheit zurückgezogen, der Antrag FWE 079 passieren lassen. Diese Korrektur ist als Anlage 4.1 beigefügt.

2. Ansatzveränderungen der Verwaltung

Aufgrund des in der 1. Ergänzungsvorlage zur Stellenplanvorlage (18-09412-01) unter Ziffer 2 dargestellten Sachverhaltes ergibt sich im Teilhaushalt des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie eine entsprechende Absenkung der Sachaufwendungen. Diese neue Ansatzveränderung ist in Anlage 4.2 aufgenommen worden.

Daneben sind in dieser Anlage notwendige inhaltliche bzw. redaktionelle Korrekturen an einzelnen Positionen der Anlage 4.2 der Hauptvorlage dargestellt.

3. Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Die listenmäßige Darstellung des mit der 1. Ergänzungsvorlage übersandten Fraktionsantrages FWI 156 wird in Anlage 5.1 nachgereicht.

4. Gesamtergebnisse

Unter Berücksichtigung der unter Ziffer 2 dargestellten zusätzlichen Ansatzveränderung und des unter Ziffer 3 genannten Fraktionantrages ergeben sich nunmehr folgende Gesamtergebnisse:

4.1 Ergebnishaushalt

4.2 Finanzhaushalt