Am Mittwoch, 14. November, um 16.30 Uhr, wurde in der St. Petri-Kirche eine öffentliche Ausstellung aller Modelle und Entwürfe, die im Rahmen eines geschlossenen Wettbewerbs zum St.-Petri-Projekt eingereicht wurden, eröffnet. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer und Oberlandeskirchenrat Dr. Jörg Mayer, Leiter der Finanzabteilung der Landeskirche, erläuterten die Arbeiten. In der Stellungnahme 18-09218-1 der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass ein Satzungsbeschluss für dieses Projekt in Planung sei und im Jahr 2019 beschlossen werden soll.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:

1. Ist in dem Satzungsbeschluss vorgesehen sicherzustellen, dass in diesem Projekt ein fester prozentualer Anteil der Wohnungen als bezahlbare Wohnungen (Sozialwohnungen) entsprechend des Ratsbeschlusses der Stadt Braunschweig vorgegeben werden?
2. Wird im Vertragsentwurf zum Verkauf des für das Projekt benötigten stadteigenen Grundstückes die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum (Sozialwohnungen) als bedingende Wirkung in den Vertrag aufgenommen werden?
3. In der Stellungnahme der Verwaltung 18-09218-1 wird auf §34 BauGB verwiesen, der in Absatz 1 festlegt, dass das Ortsbild durch die Baumaßnahme nicht beeinträchtigt werden darf. Nach § 93 NKomVG Abs. 1 Nr. 5 bzw. § 94 NKomVG Abs. 1 Nr. 5 bestehen Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsrechte des Stadbezirksrates. Wann wird der Stadtbezirksrat 131 Innenstadt diesbezüglich eingebunden?

Stefan Heikebrügge

Gruppe Die PARTEI\PIRATEN im Stadtbezirk Innenstadt