Beschluss:

„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 18. Dezember 2018 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

1.Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2019 nach dem derzeitigen Stand mit

a)dem Haushaltsplan 2019 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm
2018 - 2022

b)den Haushaltsplänen 2019 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogramm 2018 - 2022 für

-die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

-die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

-die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c)dem Haushaltsplan 2019 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.
 

2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

3.Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).
 

4.Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2).
 

5.Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Wesentlichen Produkten und Maßnahmen sowie sonstigen Anpassungen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.

6.Für die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement wird die Stellenübersicht in der als Anlage 7 nachgereichten Fassungen beschlossen.

7.Die Stellenübersichten für die Sonderrechnungen Stadtentwässerung und

Abfallwirtschaft werden in den als Anlagen 8 und 9 geänderten Fassungen beschlossen.

8.Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und

der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des

Haushaltsplanes 2019 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu

übertragen.“

Sachverhalt:

1. Anfragen und Anträge der Fraktionen

In den vergangenen Tagen sind weitere Anfragen und ein finanzwirksamer Antrag der CDU-Fraktion eingegangen, die in die bereits versandte Hauptvorlage bzw. die Anlagen dazu nicht mehr aufgenommen werden konnten. Diese sind als Anlage 0 beigefügt.

Die Beantwortung der Anfragen A 153 bis A 155 sowie die listenmäßige Darstellung des finanzwirksamen Antrages FWI 156 erfolgt mit einer weiteren Ergänzungsvorlage. In dieser Ergänzungsvorlage werden auch die dargestellten Gesamtergebnisse entsprechend aktualisiert.

2. Beantwortung von Anfragen

In der Anlage 1 zu dieser Vorlage befindet sich eine erweiterte Beantwortung der Anfrage A 023.