Beschluss:

„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 18. Dezember 2018 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

1. Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2019 nach dem derzeitigen Stand mit

a)      dem Haushaltsplan 2019 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm

2018 – 2022
 

b)      den Haushaltsplänen 2019 einschließlich Stellenübersichten und

Investitionsprogramm 2018 - 2022 für
 

- die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

- die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

- die Sonderrechnung Abfallwirtschaft
 

c)      dem Haushaltsplan 2019 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt

Braunschweig"

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine

andere Empfehlung ergibt.

2. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der

Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

3. Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der

Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).

4. Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den

Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2).

5. Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung

(Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Wesentlichen Produkten und Maßnahmen sowie sonstigen Anpassungen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.

6. Für die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement wird

die Stellenübersicht in der als Anlage 7 nachgereichten Fassungen beschlossen.

7. Die Stellenübersichten für die Sonderrechnungen Stadtentwässerung und

Abfallwirtschaft werden in den als Anlagen 8 und 9 geänderten Fassungen beschlossen.

8.Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten

Und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2019 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“

Sachverhalt:

Weitere Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2019

Kurzfristig vor der Sondersitzung des FPA am 5. Dezember 2018 sind weitere Fraktionsanträge eingegangen:

1. Zurückstellung von Zuschüssen an die Flughafengesellschaft (Antrag der BIBS-Fraktion)

Der Antrag wurde als „finanzwirksam“ deklariert. Nach Einschätzung der Verwaltung wäre im Fall seiner Annahme allerdings lediglich ein Sperrvermerk an dem betreffenden Ansatz anzubringen. Das Haushaltsvolumen würde sich nicht verändern. Außer in der Anlage 0 ist er auch in der Anlage 2 enthalten.

Zu diesem Antrag FU 159 (s. o.) hat die Verwaltung eine Stellungnahme verfasst. Diese ist Bestandteil der Anlage 2.

2. Dauerhafte Erhöhung des Zuschusses an den Verein Seniorpartner in School e.V. (Antrag

    der SPD-Fraktion – FWE 160))

3. Nachbarschaftshilfe: Erhöhung des Haushaltsansatzes und Durchführung eines

    Dialogprozesses (gem. Begründungstext) – Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion

    Bündnis 90/Die Grünen (FWE 161)

4. Jährliche Anpassung (Dynamisierung) der Zuschüsse im Sportbereich ab Haushaltsjahr

    2019 (Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – FWE 162)

5. Nachhaltige strategische Haushaltssteuerung (Antrag der SPD-Fraktion sowie der

    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – FWE 163)

6. Konsequenter Abbau des strukturellen Defizits (gemeinsamer Antrag der CDU- und der

    FDP-Fraktion – FU 164)

Die Anträge 2 bis 6 sind ebenfalls aus der Anlage 0 ersichtlich, die Auswirkungen der Anträge 2 bis 5 auf den Ergebnishaushalt sind in der Anlage 4.1 dargestellt.

Gesamtergebnisse

Unter Berücksichtigung der o. g. Fraktionsanträge ergeben sich nunmehr folgende Gesamtergebnisse:

a. Ergebnishaushalt

b. Finanzhaushalt