Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 18-09720
Grunddaten
- Betreff:
-
Gutachten Flughafen öffentlich beraten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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18.12.2018
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Sachverhalt
Sachverhalt:
In der Kommunalpolitik gilt der Rechtsgrundsatz der Öffentlichkeit. Nur wenn schutzwürdige Interessen Einzelner berührt sind oder rechtlich Vorgaben dem entgegen stehen, kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Dies ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass ein erhebliches öffentliches Interesse vorliegt. Auch von der Verwaltung wurde zugesagt, dass eine Beratung der wesentlichen Aussagen erfolgen kann und soll.
