Sachverhalt:

Die Überprüfung der von der Firma Eckert & Ziegler im Jahr 2012 vorgelegten Störfallanalyse durch die TÜV Nord EnSys Hannover GmbH & Co. KG (TÜV Nord) im Jahr 2013 hatte zu Empfehlungen geführt, die von der Firma umzusetzen seien, um die in der Analyse unterstellten Randbedingungen nachzuweisen.

Der TÜV-Nord weist in seinem Guachten ausdrücklich darauf hin, dass den Ausführungen und Berechnungen der Störfallanalyse nur gefolgt werden kann, wenn alle Empfehlungen umgesetzt sind.

Nun wurde in der Mitteilung der Verwaltung zum Sachstand TH 24 (18-09688) im Dezember 2018 mitgeteilt, dass 14 Empfehlungen abgearbeitet wurden, vier stünden noch aus.

Zusätzlich gibt es ein Schreiben der Firma Eckert & Ziegler an die Stadt Braunschweig aus dem Oktober 2018, in dem über den aktuellen Sachstand bezüglich der Abarbeitung der Empfehlungen berichtet wird.

Vor diesem Hintergrund bittet der Stadtbezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist die Abarbeitung von 14 Empfehlungen durch die TÜV Süd Industrieservice GmbH bzw. das NMU mitgeteilt worden oder durch die Firma Eckert & Ziegler?

2. Gehört zu den abgearbeiteten Empfehlungen der Nachweis über die Begrenzung der betroffenen Gesamtaktivität sowohl in Gebäuden als auch im Außenbereich?

3. Gibt es eine Frist, bis zu der die noch ausstehenden Empfehlungen abgearbeitet werden müsssen?

Gez.

Astrid Buchholz