Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 19-09939
Grunddaten
- Betreff:
-
Gremienbeteiligung beim Heizkraftwerk Uferstraße
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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zur Beantwortung
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31.01.2019
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Sachverhalt
Ende Dezember 2018 gaben die Organe von BS-Energy ihr Konzept für den Ausstieg aus der Kohle ("Dekarbonisierung", siehe auch Ds. 18-09770) bekannt. Demnach ist von der seit 2 Jahren in den Raum gestellten Wärmeleitung aus den Stahlwerken Salzgitter keine Rede mehr. Stattdessen rücken für die zukünftige Wärme-Erzeugung neben der bereits vorhandenen Gasbefeuerung die Verfeuerung von Bio-Masse (Bio- und Sperrmüllverbrennung) und Elektrodenheizung ("Power-to-Heat") in den Vordergrund. Infolge zusätzlicher Immissionen sind Auswirkungen auf Stadt-Luft und -klima gemäß bereits der vorliegenden Begutachtungen durch den TÜV und GAA absehbar.
Die letzte derart wegweisende Entscheidung für die Stadt wurde Anfang der 80er Jahre mit großer Öffentlichkeits- und Gremienbeteiligung geführt und hatte gewichtige Änderungen zur Folge: so wurde von der ursprünglich geplanten Müllverbrennung Abstand genommen und der damals neu errichtete hohe Schornstein wurde nachträglich mit einer Rauchgasreinigungsanlage ausgerüstet.
Dazu stellen sich folgende Fragen
1. Wie passen die nun seitens BS-Energy präferierten Konzepte von (Sperr-)Müllverbrennung einerseits und Wärme aus Strom andererseits zum Renomée der Stadt Braunschweig?
2. LKW-Pendelverkehre: Herr Anfang meinte im BZ-Interview vom 28.12.2008, die LKW-Pendelverkehre bei der Sperrmüll/Biomasse-Beschaffung wären hinnehmbar und verwies auf "Elektromobilität". Sieht die Verwaltung einen Widerspruch zum bisherigen Ziel der Verkehrsvermeidung bzw. der Verbannung von LKW-Verkehren in die Stadt?
3. Wie werden die Gremien der Stadt an der weitreichende Entscheidung zukünftiger Energieerzeugung beteiligt?
