Sachverhalt:

Seit September 2017 beteiligt sich die Feuerwehr Braunschweig an dem Forschungsprojekt SIRENE. Die Verwaltung hatte dazu mehrfach die politischen Gremien informiert.

Aus dem Forschungsvorhaben hat sich nur ergeben, dass die entsprechende Ausstattung der Einsatzfahrzeuge auch eine Kommunikation zu anderen Fahrzeugen ermöglicht (sog. Car2Car-Kommunikation). In entsprechend ausgestatteten modernen Fahrzeugen wird über die Car2Car-Kommunikation im Display signalisiert, dass sich ein Einsatzfahrzeug mit Sonderrechten nähert. Dieses „digitale Blaulicht“ kommt deutschlandweit erstmals in Braunschweig zum Einsatz und soll mit einer entsprechenden Pressemitteilung kommuniziert werden. Die Pressemitteilung erhalten Sie mit dieser Mitteilung vorab zur Kenntnis.