Sachverhalt:

Geplant ist, ab 2019 für 2 Jahre, das StoP -Pilotprojekt „Stadtteil ohne Partnergewalt“ in einem Stadtteil mit vorhandener guter Vernetzungsstruktur umzusetzen.

Das Gleichstellungsreferat hat das Projekt „StoP-Stadtteile ohne Partnergewalt“ in das ISEK eingebracht. In diesem Prozess wurde das Projekt auch schon im Bezirksrat Weststadt vorgestellt. Im August 2017 war das Gleichstellungsreferat mit diesem Thema in der AGeWe-Sitzung (Arbeitsgemeinschaft Weststadt / Stadtteilkonferenz). Im September 2018 fand ein Infoabend mit Vortrag von Professor Sabine Stövesand, die das Konzept entwickelt hat, im Haus der Talente, Weststadt, statt.

Die geschätzten Kosten von insgesamt rund 70.000 Euro (Gehalt für 0,5 Stelle SozialarbeiterIn für 2 Jahre + Schulung als Stopperin) sind für den Haushalt 2019/20 durch den Rat genehmigt.

Zurzeit plant das Gleichstellungsreferat die Umsetzung. Nun soll ein vorläufiger Maßnahmenbeginn beantragt werden, da die nächsten Schulungstermine für „StopperInnen“ im Mai 2019 liegen. Das Konzept der stadtteilorientierten Gewaltprävention soll als Pilotprojekt in einem Braunschweiger Stadtteil umgesetzt werden.

Für die Pilotphase wird gezielt ein Stadtteil gesucht, der durch eine bereits vorhandene Vernetzungsstruktur gute Voraussetzungen bietet. Es geht nicht um einen besonderen Bedarf vor Ort, da Häusliche Gewalt – gerade aufgrund der hohen Dunkelziffer - grundsätzlich überall geschehen kann, ein Bedarf also nicht lokal fixiert werden kann oder sollte. Zudem ist die Teilnahme an dem Projekt in jedem Fall freiwillig und kann nur mit der Bereitschaft und der Unterstützung der Stadtteil-Akteure, sowie engagierter Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. Erfahrungen aus Hamburg zeigen eher einen Image-Gewinn durch die Umsetzung des Projektes als eine Stigmatisierung.

Geplant ist am 7. Februar eine Teilnahme am Geschäftsführertreffen des Vereins Stadtteilentwicklung Weststadt e. V.

Das Konzept, das diesem Projekt zugrunde liegt, soll nicht nur das Thema „Häusliche Gewalt“ enttabuisieren, sondern auch Ehrenamt, Nachbarschaftliche Hilfe und Zivil Courage fördern. Insofern kann das Projekt zu einem wichtigen Baustein innerhalb der Gewalt- und Kriminalprävention werden und den Zusammenhalt und die Achtsamkeit innerhalb eines Quartiers stärken. Konkrete Maßnahmen werden erst während des Projektverlaufes mit den Verantwortlichen vor Ort entwickelt.

Zur Relevanz des Themas „Partnergewalt“

Häusliche Gewalt ist ein Verstoß gegen Grundrechte und die Würde des Menschen mit vielschichtigen negativen Auswirkungen auf das betroffene Individuum, sein Umfeld (insbesondere die mitbetroffenen Kinder) und auf die Gesellschaft insgesamt. Einer Untersuchung des Bundesministeriums zufolge ist Gewalt in Paarbeziehungen in Deutschland weit verbreitet und betrifft jede vierte Frau (82% aller Opfer häuslicher Gewalt sind laut Aussage des BKA weiblich, Stand November 2016). Einen deutlichen Handlungsbedarf gibt es bei Anzeigen häuslicher Gewalt, die laut Kriminalstatistik auch in Braunschweig seit 2012 zugenommen haben. Durch die Ratifizierung der Istanbul Convention ist die Kommune seit Februar 2018 verpflichtet, häusliche Gewalt zu bekämpfen.

Hintergrund Istanbul Convention:

Die Istanbul Convention ist ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von jeglicher Gewalt gegen Frauen einschließlich häuslicher Gewalt.

Es erkennt Gewalt gegen Frauen als eine Form von Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung an. Die Istanbul Convention ist das umfassendstes internationales Abkommen zur Bekämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzungen. Wichtig sind Präventionsarbeit, umfangreicher Opferschutz und konsequente Strafverfolgung/Täterarbeit.

Deutschland hat sie in 2017 unterzeichnet, und sie ist seit 1.2.2018 gültig (rechtlich verpflichtend - Vorher (2016) war eine Reform des Sexualstrafrechts nötig „Nein heißt nein“)