Sachverhalt:

Zu der Anfrage der BIBS-Fraktion vom 11.01.2019 (Drucksache 19-09878) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.:

Die ursprüngliche Stadtwerke Braunschweig GmbH (SWBS) firmiert seit dem 15. Januar 2009 unter dem Namen Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG). Der Grund der Umfirmierung war die Anpassung des Gesellschaftsnamens an die von der Gesellschaft wahrgenommenen Aufgaben. So werden in der Gesellschaft keine klassischen „Stadtwerke-Aufgaben“ wahrgenommen, wie sie in der Öffentlichkeit allgemein vor allem im Bereich der Versorgung mit Wasser, Strom und Gas mit dem Namen Stadtwerke verbunden werden. Zentrale Aufgabe ist vielmehr das Halten und die Steuerung vom Beteiligungsunternehmen. Darüber hinaus werden kaufmännische Dienstleistungen erbracht und immobilienwirtschaftliche Aufgaben wahrgenommen. Entsprechend ist die Gesellschaft aufgestellt und organisiert. Insofern wird mit der neuen Firmierung auch der Unternehmenszweck richtig abgebildet.

Zu 2.:

Auf Basis eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 2. Dezember 2008 (siehe Drucksache 12261/08) wurde zwischen der SWBS und der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG) ein Lizenzvertrag geschlossen. Demnach gewährt die SWBS der BVAG, die unter der Dachmarke BS|Energy am Markt auftritt, das ausschließliche Recht zur Benutzung des Namens „Stadtwerke Braunschweig“ im Geschäftsverkehr.

Zu 3.:

Der zwischen der SWBS und der BVAG geschlossene Lizenzvertrag über das Recht zur Benutzung des Namens „Stadtwerke Braunschweig“ im Geschäftsverkehr wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung dieses Vertrages ist nicht vorgesehen und aus rechtlichen Gründen zurzeit auch nicht möglich.

Der Name „Stadtwerke Braunschweig“ kann von der SBBG zurzeit nicht genutzt werden, da sie – wie bereits unter der Beantwortung zu Frage 1. dargestellt – insbesondere als Holdinggesellschaft fungiert. Zudem besteht auch weiterhin ein Interesse der Stadt an der Stärkung der Marke BS|Energy durch Nutzung des Namens „Stadtwerke Braunschweig“, da sie über die SBBG mit 25,1 % an der BVAG beteiligt ist.