Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90-Die Grünen vom 16.01.2019 (DS 19-09919) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Die Projektstelle für die Förderung privater Dach- und Fassadenbegrünung konnte zum 1. Dezember 2018 besetzt werden, ist allerdings ab 1. Februar 2019 wieder vakant. Zwischenzeitlich wurde ein erneutes Personalauswahlverfahren durchgeführt, so dass mit einer Nachbesetzung kurzfristig gerechnet werden kann.

Zu Frage 2:

Die überarbeiteten und inhaltlich ergänzten Förderrichtlinien liegen noch nicht vor.

Zu Frage 3:

Mit der Vorlage einer Beschlussvorlage ist nach derzeitigem Stand voraussichtlich zum Ende des zweiten Quartals 2019 hin zu rechnen.