Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 17.01.2019 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.: Es handelt sich bei den Unterflurbehältern um das private Entsorgungssystem auf dem Grundstück der VWG. Dies ist ein Pilotprojekt. Zunächst war davon ausgegangen, dass die Auswirkungen auf den öffentlichen Straßenraum eng auf die Leerungszeiten begrenzt und deshalb insgesamt gering sind. Daher war der Stadtbezirksrat nicht über dieses Pilotprojekt auf dem Privatgrundstück informiert worden.
 

Zu 2.: Im weiteren Verlauf hat sich herausgestellt, dass die strenge Begrenzung der Haltverbote auf die Leerungszeiten nicht praktikabel ist, da die Leerungszeiten sich aus betrieblichen Gründen oder wegen Feiertagen verschieben können und weil dann, wenn Falschparker die Fläche blockieren, auch eine weitere Anfahrt möglich sein muss. Die Zeiten wurden daher zunächst ausgeweitet. Im weiteren Verlauf des Pilotvorhabens wird geprüft, wie diese Einschränkungen wieder eingegrenzt werden können, damit die Flächen wieder verstärkt zum Parken genutzt werden können.

In Summe fallen derzeit vier Parkplätze weg:
In der Heinrich-Heine-Straße sind durch die Umbaumaßnahme der VWG zwei zusätzliche Parkplätze entstanden, die die entfallenden beiden Parkplätze vor den Containern kompensieren. In der Uhlandstraße und dem Hopfengarten mussten jeweils etwa zwei Parkplätze im Ein- bzw. Ausfahrtbereich des Müllwagens entfallen, um dem Müllfahrzeug ein gefahrloses Rangieren zu ermöglichen.

Die Verwaltung nimmt den Hinweis des Stadtbezirksrats auf und wird den Stadtbezirksrat über den weiteren Verlauf des Pilotprojektes auf dem Laufenden halten.

Zu 3.: Versenkbare Poller sind nicht praktikabel und außerdem sehr teuer. Alternativen zu dem eingerichteten Halteverbot sieht die Verwaltung nicht.