Sachverhalt:

Zu der Anfrage der BIBS-Fraktion vom 18.01.2019 (DS 19-09939) nimmt die Verwaltung unter Beteiligung von BS|Energy wie folgt Stellung:

Zu 1:

Durch die neue Erzeugung werden die derzeitigen Emissionen deutlich reduziert. Dabei wird auf eine lokale, sichere Erzeugung gesetzt, die eine Versorgungsunabhängigkeit von Dritten - wie Wärmelieferanten - gewährleistet. Dieses Konzept unterstützt die städtischen Klimaziele der Dekarbonisierung vollumfänglich.

Zu 2:

Durch die Belieferung des Kraftwerkes wird es zu keinem zusätzlichen innerstädtischen Verkehr und zu keinem zusätzlichen Verkehr in Wohngebieten kommen. Lediglich 450 m der Hamburger Straße werden etwas höher frequentiert. Künftig ist auch der Einsatz von Elektromobilität im gewerblichen Bereich zur Belieferung des Kraftwerkes vorstellbar.

Zu 3:

Wie bisher schon werden die Anteilseigner im Hinblick auf die Entscheidungen des Unternehmens über eine künftige Erzeugung ausführlich informiert. Im Rahmen der Vorlage zur Grundsatzentscheidung des Rates zur Neuvergabe der Energienetzkonzessionen und zu den konsortialen Verabredungen im Vorvertrag zur künftigen Ausrichtung von BS|Energy wurde das Erzeugungskonzept in den grundsätzlich möglichen Szenarien dargestellt (vergl. DS 17-05627,17-05627-01,17-05628, 17-05628-01 und 02). Zudem wurde der Rat durch die Mitteilung DS 18-09770 umfassend zum Erzeugungsprojekt 2030 einschließlich Wertung der Szenarien und weiterem zeitlichen Ablauf informiert, desgleichen die Öffentlichkeit durch entsprechende Pressemitteilungen, sodass auch die öffentliche Diskussion erfolgen kann.