Sachverhalt:

Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 18. Januar 2019 (19-09941) nehme ich wie folgt Stellung:

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 durch Beschluss über den Antrag 18-09765 die Verwaltung beauftragt, die wesentlichen Inhalte des Gutachtens zur Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, die öffentlich verfügbar gemacht werden können, in einer öffentlichen Mitteilung zusammenzufassen. Sie soll im Finanz- und Personalausschuss im öffentlichen Teil beraten werden. In der Mitteilung soll die derzeitige Lage/Situation des Flughafens dargestellt und bewertet werden. Ziel der Debatte ist eine Verständigung über die allgemeine Zukunftsausrichtung des Flughafens. Auf eine enge Abstimmung mit der Mitgesellschafterin und Mitauftraggeberin Stadt Wolfsburg, der Geschäftsführung und der Spitze des Aufsichtsrates ist zu achten.

In Umsetzung dieses Ratsbeschlusses wird die Mitteilung derzeit von der Verwaltung erarbeitet und anschließend mit den im Beschluss benannten Beteiligten abgestimmt. Es ist vorgesehen, diese Mitteilung den Mitgliedern des Finanz- und Personalausschusses rechtzeitig vor der Sitzung am 21. März 2019 zuzuleiten, um in dieser Sitzung eine umfassende Diskussion über die Zukunftsausrichtung des Flughafens zu ermöglichen.

Die Mitteilung der Verwaltung wird alle wesentlichen Inhalte aus dem Gutachten zur Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, das den Ratsgremien bereits vorliegt, umfassen, soweit sie öffentlich verfügbar gemacht werden können. Auch die Fragestellung der BIBS-Fraktion bezieht sich auf diese beabsichtigte Diskussion und sollte daher auch in und zu dieser Sitzung beantwortet werden.