Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 19-10051
Grunddaten
- Betreff:
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Dringlichkeitsanfrage: BLSK und interkommunale Teilträgerschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt / Wirtz, Stefan
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Beantwortung
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12.02.2019
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Sachverhalt
Hat die Stadt interkommunale Gespräche über mögliche gemeinsame Aktivitäten mit anderen Gemeinden der Harz-Heide-Region zwecks Neuaufstellung der BLSK geführt und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Hat die Stadt vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen bei der BLSK mit dem Sparkassenverband bzw. den Sparkassen der Umgebung Gespräche geführt und welche Chancen der Realisierung einer möglichen Fusion sieht sie?
Wie schätzt die Stadt die Wahrscheinlichkeit einer Teilträgerschaft durch eine einzelne kommunale Gebietskörperschaft ein und wie die Wahrscheinlichkeit einer interkommunalen Teilträgerschaft?
Sachverhalt:
Die BLSK wird angeblich aus der Nord/LB herausgelöst und könnte zumindest teilweise in kommunale Hände gelangen, da auch Sparkassen Wirtschaftsräume abbilden sollten. Zu der Höhe des notwendigen Eigenkapitals (welches von der Kommune oder den Kommunen aufzubringen sein wird) kann erst nach ausführlichen Beratungen, Begutachtungen und Verhandlungen ein belastbarer Vorschlag erbracht werden.
Allerdings kann man schon jetzt den politischen Willen ausloten, ob die fusionierte Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg mit der BLSK zusammengehen würde. Ebenso sollten aber die weitergehenden umgebenden Wirtschaftsräume des Oberzentrums Braunschweig in die Planungen und Überlegungen einbezogen und die Bereitschaft zu einer möglichen "großen Fusion" in der Region geklärt werden.
Zu nennen sind hier die Sparkassen Lüneburg, Hildesheim-Goslar-Peine und die Sparkasse Celle.
Das notwendige und vermeintlich hohe Eigenkapital ließe sich also nicht nur durch Verhandlungen reduzieren, sondern auch auf mehreren Schultern bestehender Sparkassen verteilen.
