Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung - 19-10046

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018 wurden im Rahmen des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – insgesamt 309 Widersprüche erfasst.

 

Unter Hinweis auf die Mitteilung Nr. 5365/02 an den Sozialausschuss in der Sitzung am

17. Oktober 2002 gliedern sich die im Jahre 2018 eingegangenen Widersprüche in folgende

wesentliche Fallgruppen auf:

 

 

 

Fälle in 2018

Fälle in 2017

1

Ablehnung/Höhe/Rückforderung  von
Hilfe zum Lebensunterhalt

  34

  55

2

Ablehnung/Höhe/Rückforderung von
Grundsicherungsleistungen

152

124

3

Ablehnung/Höhe/Rückforderung von
Hilfe in besonderen Lebenslagen

107

116

4

Ablehnung/Höhe von Unterkunftskosten

    5

    6

5

Sonstige Hilfen

  11

   12

 

eingelegte Widersprüche gesamt

309

313

 

Von der Gesamtzahl aus 2018 haben sich 190 Widersprüche auf folgende Weise erledigt:

 

 

 

Fälle aus 2018

Fälle aus 2017

1

Abhilfe durch die Verwaltung

  37

  58

2

Rücknahme durch die Beschwerdeführer

  37

  54

3

Zurückweisung des Widerspruches mit Widerspruchs-bescheid nach der Beratung im Beratungsgremium
gemäß § 116 SGB XII

 

116

 

109

4

offene Widersprüche einschließlich der Vorjahre gesamt

158

174

 

Insgesamt konnten im Jahr 2018 325 Widersprüche erledigt werden.

 

Durch das Beratungsgremium wurden im Jahre 2018 insgesamt 155 Widersprüche beraten. Hiervon stammten 39 Widersprüche noch aus den Vorjahren.

 

In der Zeit vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 wurden 94 (Vorjahr: 90) Klagen gegen die Stadt Braunschweig erhoben. Hiervon waren 25 (Vorjahr: 34) Eilverfahren und 69 (Vorjahr: 56) neue Hauptsacheverfahren.

 

Von den insgesamt anhängigen Hauptsacheverfahren erfolgte in

 

2018

2017

 

 

22

15

Fällen eine Abweisung der Klage

0

0

Fällen eine Stattgabe der Klage zugunsten der Kläger

6

6

Fällen eine Anerkennung der Beklagten

20

30

Fällen eine Rücknahme der Klage

8

13

Fällen eine Erledigung der Klage auf sonstige Weise

98

85

Fällen noch keine Entscheidung

 

Von den Eilverfahren erfolgte in

 

2018

     2017

 

 

13

         19

Fällen eine Abweisung des Eilantrages

2

           2

Fällen eine Stattgabe zugunsten der Antragsteller

1

           1

Fällen eine Anerkennung der Beklagten

3

           4

Fällen eine Rücknahme des Eilantrages

6

           3

Fällen eine Erledigung auf sonstige Weise

5

           5

Fällen noch keine Entscheidung


 

 

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