Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung - 19-10045

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 wurden im Rahmen des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – insgesamt 313 Widersprüche erfasst.

 

Unter Hinweis auf die Mitteilung Nr. 5365/02 an den Sozialausschuss in der Sitzung am

17. Oktober 2002 gliedern sich die im Jahre 2017 eingegangenen Widersprüche in folgende

wesentliche Fallgruppen auf:

 

 

 

Fälle in 2017

Fälle in 2016

1

Ablehnung/Höhe/Rückforderung  von
Hilfe zum Lebensunterhalt

  55

  27

2

Ablehnung/Höhe/Rückforderung von
Grundsicherungsleistungen

124

159

3

Ablehnung/Höhe/Rückforderung von
Hilfe in besonderen Lebenslagen

116

137

4

Ablehnung/Höhe von Unterkunftskosten

    6

    4

5

Sonstige Hilfen

   12

    6

 

eingelegte Widersprüche gesamt

313

333

 

Von der Gesamtzahl aus 2017 haben sich 221 Widersprüche auf folgende Weise erledigt:

 

 

 

Fälle aus 2017

Fälle aus 2016

1

Abhilfe durch die Verwaltung

  58

  60

2

Rücknahme durch die Beschwerdeführer

  54

  46

3

Zurückweisung des Widerspruches mit Widerspruchs-bescheid nach der Beratung im Beratungsgremium
gemäß § 116 SGB XII

 

109

 

106

4

offene Widersprüche einschließlich der Vorjahre gesamt

174

188

 

Insgesamt konnten im Jahr 2017 327 Widersprüche erledigt werden.

 

Durch das Beratungsgremium wurden im Jahre 2017 insgesamt 165 Widersprüche beraten. Hiervon stammten 46 Widersprüche noch aus den Vorjahren.

 

In der Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 wurden 90 (Vorjahr: 95) Klagen gegen die Stadt Braunschweig erhoben. Hiervon waren 34 (Vorjahr: 38) Eilverfahren und 56 (Vorjahr: 57) neue Hauptsacheverfahren.

 

Von den insgesamt anhängigen Hauptsacheverfahren erfolgte in

 

2017

2016

 

 

15

19

Fällen eine Abweisung der Klage

0

1

Fällen eine Stattgabe der Klage zugunsten der Kläger

6

6

Fällen eine Anerkennung der Beklagten

30

28

Fällen eine Rücknahme der Klage

13

7

Fällen eine Erledigung der Klage auf sonstige Weise

85

93

Fällen noch keine Entscheidung

 

Von den Eilverfahren erfolgte in

 

2017

     2016

 

 

19

         24

Fällen eine Abweisung des Eilantrages

2

           1

Fällen eine Stattgabe zugunsten der Antragsteller

1

           4

Fällen eine Anerkennung der Beklagten

4

           4

Fällen eine Rücknahme des Eilantrages

3

           9

Fällen eine Erledigung auf sonstige Weise

5

           0

Fällen noch keine Entscheidung


 

 

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