Beschluss:

1.„Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB ein-gegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung ge­mäß den Anlagen Nr. 4 und 5 zu behandeln.

2.Für das oben bezeichnete Stadtgebiet wird die 87. Änderung des Flächennutzungs­plans der Stadt Braunschweig mit der dazu gehörigen Begründung mit Umweltbericht in der anliegenden Fassung beschlossen.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Rates zu den Punkten 1. und 2. ergibt sich aus § 58 Abs. 2

Nr. 2 NKomVG, wonach ausschließlich der Rat für die abschließende Entscheidung über Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen zuständig ist. Die Be­schlusskompetenz des Rates zu Punkt 3. ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 1, wonach der Rat über die grundlegenden Ziele der Entwicklung der Kommune bestimmt.

Inhalt und Verfahren

Dem beiliegenden Entwurf des Änderungsplanes (Anlage 1) und der Begründung mit Um­weltbericht (Anlage 3) sind Gegenstand der Änderung, Ziel, Zweck und wesentliche Auswir­kungen der Planänderung zu entnehmen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 (2) BauGB mit Schreiben vom 21.03.2018 mit Fristsetzung zum 23.04.2018 zur Stellungnahme aufgefor­dert. Die für die Maßstabsebene des Flächennutzungsplanes bedeutenden Inhalte der Stel­lungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden teilweise in die Planun­terlagen aufgenommen. Die eingegangenen Stellungnahmen, jeweils mit einer Stellungnah­me der Verwaltung und einem Beschlussvorschlag versehen, sind Bestandteil dieser Vorlage zum Planbeschluss (Anlage 4).

Am 28.08.2018 wurde die öffentliche Auslegung der 87. Flächennutzungsplan-Änderung gemäß § 3 (2) BauGB vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in der Zeit vom 09.10.2018 bis zum 09.11.2018 durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentli­cher Belange wurden mit Schreiben vom 09.10.2018 von der Beteiligung der Öffentlichkeit informiert. Die eingegangenen Stellungnahmen, jeweils mit einer Stellungnahme der Verwal­tung und einem Beschlussvorschlag versehen, sind Bestandteil dieser Vorlage zum Planbe­schluss (Anlage 5).