Sachverhalt:

Protokollnotiz vom 23.01.2019:

Frau Dr. Janert betont, mit der Anfrage seien auch die beitragspflichtigen Grundsanierungen wie z. B. die Burbacher Straße gemeint gewesen. Sie bittet daher um entsprechende Ergänzung der Stellungnahme.

Die Stellungnahme vom 18.01.2019 wird auf dieser Grundlage wie folgt ergänzt.

In den Jahren 2016, 2017 und 2018 wurden folgende Straßen im Stadtbezirk 321 grundhaft saniert:

Gersheimer Straße:285.619,84 €,

Elversberger Straße:126.590,77 € und

Burbacher Straße:311.466,28 €.

Die Auszahlungen dafür beliefen sich auf Jahresbasis auf:

2016:284.915,48 €,

2017: 151.415,52 € und

2018: 287.345,89 €.

Für die Baumaßnahmen wurden bisher folgende Straßenausbaubeiträge vereinnahmt:

Gersheimer Straße:156.927,38 €,

Elversberger Straße:   57.426,19 € und

Burbacher Straße: 178.387,20 €.

Zur Endabrechnung der Maßnahmen stehen noch Beitragszahlungen von rund 8.000 € aus.

Die Finanzierung der Sanierungen erfolgte über das Investitionsprogramm des Teilfinanzhaushalts 66.