Sachverhalt:
 

Im Rahmen der Privatisierung der Abfallwirtschaft erfolgte auch die Übertragung der Altkleidersammlung auf die Alba Braunschweig GmbH. Seitdem werden rund 1.000 t Altkleider in 260 Containern pro Jahr gesammelt. Mit der Containergestellung, Sammlung, Sortierung, Weiterbehandlung, Verwertung und dem Absatz der Altkleider hat Alba wiederum die Firma Torun Tex beauftragt (DS 18-06419). Die Firma Torun Tex bzw. Toptex soll nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 06.04.2010 90% der Altkleider in afrikanischen Ländern vermarkten.

Diese Vermarktung durch diverse Firmen und auch das DRK soll dazu geführt haben, dass die Textilindustrie in einigen afrikanischen Ländern zusammengebrochen ist. Bis Ende der 70er Jahre sei dies der wichtigste Industriezweig mit einer halben Million Arbeitsplätzen in Ostafrika gewesen. Die dauerhafte Lieferung von Altkleidern aus Europa sorge neben asiatischen Importen dafür, dass sich dieser Industriezweig nach wie vor nicht erholen kann. Daher wollen mittlerweile Politiker in Uganda und Tansania den Import von Altkleidern verbieten.

Bereits im Jahr 2012 wurde von der Linksfraktion im Bauausschuss nach dem Verbleib der Altkleider gefragt. Hier wurde lediglich auf die Firma Torun Tex verwiesen. Weiter wurde sowohl in Gesprächen mit Geschäftsführung und Betriebsrat von Alba um Auskunft zur Endvermarktung gebeten und diese Frage nach der Mitteilung „Altkleidersammlung in Braunschweig“ vom 14.02.2018 noch einmal wiederholt. Eine Antwort liegt bislang nicht vor. Weder der Rat noch die Öffentlichkeit wissen, was mit den Braunschweiger Altkleidern geschieht.

Sicher ist nur, dass der Gewinn, der durch die Altkleidersammlung entsteht, ausschließlich bei den Firmen Alba bzw. Torun Tex verbleibt. Laut Mitteilung der Verwaltung (DS 18-06419) gibt es keine Erlösbeteiligung und somit auch keine Verrechnung mit den Abfallentsorgungsgebühren der Einwohnerinnen und Einwohner.

Auch rechtlich gesehen ist die Situation fragwürdig. Im Rahmen der Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft wurde auch die Altkleidersammlung über eine Ausschreibung im Jahr 2000 an Alba vergeben. Bereits die Vollprivatisierung in 2004 - und die damit einhergehenden Änderungen der Leistungsverträge - erfolgte ohne weitere Ausschreibung. Hinzu kommt, dass der Rat am 24.04.2018 beschlossen hat, dass die Leistungsverträge mit Alba nicht gekündigt werden, sondern ohne Ausschreibung bis 2025 fortgesetzt werden sollen. In Bezug auf die Ergänzungsvereinbarung zur Altkleidersammlung gibt es also keine Ausschreibung.

Ob es von Alba, als beauftragten Dritten, eine Ausschreibung gegeben hat, die von Torun Tex gewonnen wurde, ist zumindest unklar. In der Mitteilung 8513/12 wird diese Firma als "Unterauftragnehmer" bezeichnet.

Weiter muss beachtet werden, dass es mittlerweile Gerichtsurteile gibt, die darauf hinweisen, dass bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Alttextilien der Gleichheitsgrundsatz zu wahren ist.

 Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

1. Was genau geschieht mit den Altkleidern, nachdem sie von der Firma Torun Tex eingesammelt wurden?

2. Wie und mit welchen Vorgaben ist die Vergabe der Altkleidersammlung von Alba an Torun Tex erfolgt und wie bewertet die Verwaltung den ganzen Vorgang rechtlich?

3. Welches finanzielle Ergebnis ist durch die Altkleidersammlung bei Alba in den Jahren 2012 – 2017 jeweils entstanden?