Sachverhalt:
 

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und des ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) wurde u.a. festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen. Dazu wurde eine jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% vertraglich vereinbart.

Auf Nachfrage der Linksfraktion wurde von der Verwaltung mitgeteilt (DS 18-07941-01), dass die reale Sanierungsrate von 2006 - 2018 lediglich 0,7% betrug. Auch das Durchschnittsalter der Kanäle hat sich von 33,9 Jahren (vor der Privatisierung) auf 42 Jahre (2018) deutlich verschlechtert.

Trotzdem gelangt die Verwaltung zu der Auffassung, dass der Zustand des Kanalnetzes verbessert wurde. 

Dies wurde auch bei der Sanierung der Kanäle am Rebenring mitgeteilt. Hier hieß es, dass die Schäden durch Absackungen aus Hohlräumen entstanden seien, die alten Doppelstockkanäle sich aber in einem guten Zustand befänden. Nachdem es im Dezember 2018 zu einem weiteren Rohrbruch am Hagenmarkt kam, wurde dazu von der Sprecherin der SE/BS am 08.12.2018 in der Braunschweiger Zeitung erklärt, dass die Hauptrohre am Hagenmarkt in Ordnung seien. Weiter heißt es dort: "Marode Rohre wie am Rebenring, wo das Auswechseln zu immer noch nicht abgeschlossenen Kanalarbeiten und Umleitungen führt, seien darum an der Hagenbrücke nicht zu erwarten." 

Da aber insbesondere die Sanierungsrate aus 2017 (0,38%) selbst von der Verwaltung als "in der Tat sehr niedrig" angesehen wird, wurde erneut die KPMG (Berater bei der Privatisierung der Stadtentwässerung) beauftragt. Nachdem die KPMG bei der ursprünglichen Vertragsausarbeitung als Berater beteiligt war, soll sie dieses Mal eine "Handlungsempfehlung" zum AEV erstellen. In der o.a. Verwaltungsmitteilung heißt es dazu, dass die Vorstellung von KPMG für Mai 2018 vorgesehen war. Im Haushaltsplan 2019 (S. 712) ist aktuell von einem KPMG-Gutachten nach den Sommerferien 2019 die Rede. Weiter heißt es dort, dass die Investitionsplanung 2019 nicht abschließend koordiniert und abgestimmt sei.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

1. Welche neuen Erkenntnisse haben die Sprecherin der SE/BS dazu veranlasst, die Abwasserrohre am Rebenring als marode zu bezeichnen?  

2. Welche Sanierungsrate ist in 2019 nach der vorläufigen Investitionsplanung zu erwarten und in welcher Form soll die abschließende Investitionsplanung 2019 erfolgen?

3. Laut Mitteilung 17-05895 der Verwaltung hat die SE/BS laut AEV bis zum Ende des nächsten Jahres sämtliche Doppelstockkanäle zu erneuern. Ist zu erwarten, dass diese vertragliche Bestimmung eingehalten wird?